Angesichts des Bundesverfassungsgerichtsurteils, das eine nachträgliche Umwidmung von 60 Milliarden Euro für nichtig erklärt hatte, hat Bundeskanzler Olaf Scholz eine Regierungserklärung abgegeben. Darin sprach er von »Herausforderungen, wie unsere Republik sie in dieser Konzentration und Härte wohl noch nicht erlebt hat«. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts schaffe eine neue Realität, sagte Scholz. Diese mache es allerdings schwieriger »wichtige und weithin geteilte Ziele für unser Land zu erreichen«.
Obwohl mit dem heutigen Wissen im Winter 2021 wohl andere Wege beschritten worden wären, werde der Staat seinen Aufgaben auch weiterhin gerecht. »In Ihrem Alltag, hier und heute, ändert das Urteil des Bundesverfassungsgerichts nichts«, sagte Scholz an die Bürger gewandt.
Allerdings stellte Scholz auch ein Ende der Strom- und Gaspreisbremsen zum Beginn des Jahres 2024 in Aussicht. Die Strom- und Gaspreise lägen schließlich zumeist unterhalb der Obergrenzen. Man rechne nicht mit plötzlichen Preissprüngen. »Wir lassen niemanden allein«, sagte Scholz in seiner Rede, über das teilweise entstandene Gelächter hinweg.
Auch hinsichtlich der bereits geplanten Maßnahmen zur Modernisierung der Infrastruktur sollen laut Scholz keine Änderungen erfolgen. Deutschland müsse wettbewerbsfähig bleiben, erklärte er. »Es wäre ein schwerer, unverzeihlicher Fehler, die Modernisierung unseres Landes zu vernachlässigen«, sagte er wörtlich.
In der Debatte nach der Regierungserklärung des Bundeskanzlers gab es scharfe Kritik – vor allem von Seiten der Opposition. »Sie sind ein Klempner der Macht«, warf Friedrich Merz etwa dem Kanzler vor. Der Vorsitzende der CDU kündigte zudem an, an einer Schuldenbremse festhalten zu wollen. »Die Entscheidungen werden hier im Deutschen Bundestag getroffen und nicht im Rathaus von Berlin«, erklärte er.
AS