Vielen Medien in Deutschland und Europa wird von Kritikern vorgeworfen, nicht so unabhängig zu berichten, wie sie es von sich behaupten. Solche Vorwürfe werden oft als Verschwörungstheorien abgetan, doch auch die EU-Kommission kritisiert zunehmenden Druck auf Medien in den Mitgliedstaaten. Jetzt will die Behörde entschieden eingreifen und stellt sich dabei auf großen Widerstand ein.
Vizepräsidentin Vera Jourova sagte in Brüssel zum Start des European Newsroom (enr), einem Kooperationsprojekt europäischer Nachrichtenagenturen, dass die Kommission in Kürze den Entwurf für ein Medienfreiheitsgesetz vorlegen werde.
»Wenn man einen solch negativen Trend sehe – politischen Druck, wirtschaftlichen Druck, zunehmende Drohungen und Gewalt gegen Journalisten – müsse man handeln«, sagte Jourova. Ziel ist es ihren Angaben zufolge unter anderem, die Vergabe staatlicher Werbegelder transparenter zu machen. Auch sollten journalistische Quellen besser geschützt werden.
Beispiele für staatliche Einflussnahme nannte Jourova nicht. Zuletzt hatte die EU-Kommission aber beispielsweise gegen Ungarn Klage vor dem Europäischen Gerichtshof eingereicht, weil die Behörden in dem Land den unabhängigen Radiosender Klubradio zur Aufgabe seines UKW-Sendebetriebs gezwungen hatten.
Jourova machte deutlich, dass sie heftigen Widerstand einiger EU-Staaten gegen den geplanten Vorschlag für den Rechtsakt erwarte.