Die Financial Action Task Force (FATF), ein bei der Industriestaaten-Organisation OECD angesiedeltes Gremium gegen Geldwäsche, hat jetzt einen Bericht über die die Bekämpfung von Geldwäsche in Deutschland veröffentlicht. Die FATF sehe in den vergangenen fünf Jahren zwar Fortschritte bei der Bekämpfung von Geldwäsche, aber auch Handlungsbedarf, heißt es in einem Bericht des Onlineportals der »Tagesschau«. Deutschland siedelt sich laut des Gremiums im internationalen Vergleich im Mittelfeld an.
Mängel gebe es bei der Koordinierung zwischen Bund und Ländern. Bei den Immobiliengeschäften gebe es schon positive Ansätze, die jedoch noch nicht effektiv genug seien. »Zusätzliche Maßnahmen sind erforderlich, um die Gefahren mit Blick auf Bargeldgeschäfte sowie ‚Hawala‘ (informelle Zahlungssysteme meist auf Bargeldbasis, Anm.d.Red.) zu vermindern«, mahnt die FATF. Die Anzahl der Verdachtsmeldungen, die bei der Financial Intelligence Unit (FIU), einer Spezialeinheit zur Bekämpfung von Geldwäsche, eingehen, sei zwar vielversprechend, strafrechtlich verfolgt würden dann aber viel zu wenige Fälle für ein Land mit starker internationaler Verflechtung.
Nach einer Schätzung der Universität Halle-Wittenberg werden jährlich 100 Milliarden Euro am Finanzamt vorbeigeschleust. In Deutschland gibt es immer noch viele Möglichkeiten, Geld zu waschen, indem man bar bezahlt: Juweliere, Immobilien oder Spielhallen. Bundesfinanzminister Christian Lindner hatte deswegen diese Woche bereits über eine stärkere Zentralisierung der Behörden gesprochen. »In Deutschland kümmern wir uns stark um die kleinen Fische bei der Finanzkriminalität, aber die dicken Fische, die schwimmen uns davon«, sagte er. Er rechne allerdings nicht mit einer schnellen Umsetzung.
Das Konzept besteht laut einem weiteren Bericht der »Tagesschau« aus drei Eckpfeilern: Das neu zu schaffende Bundesfinanzkriminalamt soll illegale Finanzströme direkt verfolgen und die Ermittlungen sowie die Sanktionsdurchsetzung verantworten. Die bereits bestehende FIU soll der neuen Behörde zuarbeiten. Zudem soll der Nicht-Finanzsektor, wie die Immobilien- oder Glücksspielbranche, durch eine zentrale Koordinierungsstelle stärker kontrolliert werden. Bisher gibt es mehr als 300 Aufsichtsbehörden in den Bundesländern.
MK