US-Präsident Donald Trump steht vor seinem bislang größten Erfolg. Der Senat hat am Abend die größte Steuerreform seit Jahrzehnten verabschiedet. Jetzt muss nur noch das Repräsentantenhaus am heutigen Mittwoch über das Gesetz abstimmen. Es gilt aber als sicher, dass auch das Repräsentantenhaus den Entwurf beschließen wird. Eine erste Abstimmung war am Dienstag wegen Formfehlern gescheitert. Präsident Trump will das Gesetz noch vor Weihnachten unterzeichnen. In Kraft treten würde es dann am 01. Januar.
Im Kern geht es bei der Reform darum, die Abgabenlast für alle amerikanischen Bürger und Unternehmen zu verringern, das Wachstum zu beschleunigen und die Beschäftigung weiter in die Höhe zu treiben. Dazu wird der Körperschaftsteuersatz für Unternehmen von heute 35 auf 21 Prozent abgesenkt, der Einkommensteuertarif abgeflacht und der Grundfreibetrag auf 12 000 Dollar pro Person verdoppelt. Familienunternehmen, die Einkommen- statt Körperschaftsteuer zahlen, müssen nur noch 80 Prozent ihres Gewinns versteuern. Allerdings gibt es zahlreiche Studien, die besagen, dass die Reichen entgegen den Erklärungen Trumps deutlich stärker von der Reform profitieren als die Ärmeren und die Mittelschicht.
Das Paket hat einen Umfang von knapp 1,5 Billionen Dollar. Finanziert werden soll es durch zusätzliche Einnahmen, die durch höheres Wachstum und mehr Beschäftigung entstehen sollen. Experten bezweifeln dies aber und gehen von einem massiven Anstieg der Verschuldung, steigenden Zinsen letztendlich von einer Rezession aus.
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