Koalition reformiert »Heizungsgesetz«: Öl- und Gasheizungen bleiben erlaubt

Union und SPD haben sich auf zentrale Eckpunkte zur Reform des Gebäudeenergiegesetzes geeinigt. Das bisherige Regelwerk, das den Einbau neuer Heizungen stark an erneuerbare Energien gebunden hatte, soll deutlich gelockert werden. Künftig sollen Öl- und Gasheizungen wieder eingebaut werden dürfen. Auch pauschale Betriebsverbote für bestimmte Heizsysteme will die Koalition streichen.

Im Zentrum der Änderungen steht die Abschaffung der sogenannten 65-Prozent-Regel. Diese Vorgabe verlangte, dass neu installierte Heizungen überwiegend mit erneuerbaren Energien betrieben werden müssen. Die Regel sollte ursprünglich greifen, sobald Kommunen ihre Wärmeplanung abgeschlossen haben. Mit der Reform entfällt diese pauschale Pflichtquote.

Nach Angaben der Koalition sollen künftig alle Heizungsarten grundsätzlich zulässig bleiben. Zudem soll es keine Verpflichtung geben, funktionierende bestehende Anlagen auszutauschen. Damit wird der Heizungskeller wieder stärker zur individuellen Entscheidung der Eigentümer.

Parallel dazu bleiben staatliche Förderprogramme für klimafreundliche Heizsysteme bestehen. Ein Gesetzentwurf soll bis Ostern vorgelegt werden, das Inkrafttreten ist noch vor der Jahresmitte vorgesehen.

Das Gebäudeenergiegesetz ist ein zentrales Instrument der deutschen Klimapolitik im Gebäudesektor, der einen erheblichen Anteil an den CO₂-Emissionen verursacht. Ziel bleibt grundsätzlich die Reduzierung fossiler Heizsysteme, doch die Koalition setzt nun stärker auf Flexibilität, Technologieoffenheit und individuelle Wahlfreiheit.

Kritik kommt von Umweltorganisationen und Teilen der Energiebranche, die höhere Kosten und mögliche Rückschritte beim Klimaschutz befürchten. Befürworter sehen hingegen mehr Planungssicherheit für Eigentümer und Handwerk sowie eine Entlastung der Haushalte.

SK