René Benko darf die Justizanstalt Innsbruck verlassen und seine Untersuchungshaft künftig mit einer elektronischen Fußfessel in einer Wohnung verbringen. Das hat das Landesgericht Innsbruck am Mittwoch entschieden. Doch die Entscheidung bedeutet weder einen Freispruch noch das Ende seiner strafrechtlichen Probleme. Im Gegenteil: Während eine rechtskräftige Freiheitsstrafe bereits als teilweise verbüßt gilt, stehen weitere Verfahren gegen den ehemaligen Immobilienmilliardär bevor.
Warum Benko trotz Haftstrafe das Gefängnis verlassen darf
Seit Januar 2025 sitzt René Benko in Haft. Der Zusammenbruch seines Immobilien- und Handelskonzerns Signa hatte zuvor einen der größten Insolvenzkomplexe der österreichischen Wirtschaftsgeschichte ausgelöst. Inzwischen beschäftigen die Vorgänge zahlreiche Ermittler, Insolvenzverwalter und Gerichte.
Erst am 22. September 2026 wurde Benko vom Landesgericht Innsbruck wegen betrügerischer Krida, also der vorsätzlichen Schädigung von Gläubigerinteressen, rechtskräftig zu 30 Monaten unbedingter Haft verurteilt.
Dabei ging es unter anderem um eine Schenkung von 300.000 Euro an seine Mutter und eine Mietvorauszahlung von rund 360.000 Euro für eine Villa in Innsbruck. Das Gericht sah darin eine unzulässige Schmälerung des Vermögens, auf das Gläubiger hätten zugreifen können.
Dass Benko nun dennoch das Gefängnis verlassen darf, hängt mit der bereits verbrachten Haftzeit zusammen. Die seit Januar 2025 erlittene Untersuchungshaft wurde auf seine Freiheitsstrafe angerechnet. Damit hatte der 49-Jährige bereits zwei Drittel der verhängten 30 Monate verbüßt. Er wurde deshalb aus der Strafhaft bedingt entlassen.
Das bedeutete allerdings nicht, dass Benko nach Hause gehen konnte. Wegen weiterer laufender Ermittlungen blieb die Untersuchungshaft bestehen.
Strafhaft und Untersuchungshaft sind zwei unterschiedliche Dinge
Die Unterscheidung erklärt die zunächst widersprüchlich erscheinende Entscheidung.
Eine Freiheitsstrafe setzt eine strafrechtliche Verurteilung voraus. Untersuchungshaft dient dagegen der Sicherung eines noch laufenden Strafverfahrens. Sie darf unter bestimmten gesetzlichen Voraussetzungen angeordnet werden, beispielsweise bei Flucht-, Verdunkelungs- oder Tatbegehungsgefahr.
Im Fall Benko sieht das Landesgericht Innsbruck den Haftgrund der Tatbegehungsgefahr weiterhin als gegeben an. Es hat die Untersuchungshaft deshalb nicht aufgehoben, sondern lediglich deren Vollzugsform geändert.
Nach österreichischem Recht kann Untersuchungshaft unter bestimmten Voraussetzungen als elektronisch überwachter Hausarrest fortgesetzt werden. Entscheidend ist, ob sich der Zweck der Haft auch außerhalb einer Justizanstalt erreichen lässt.
Vorausgesetzt werden unter anderem geordnete Lebensverhältnisse und die Zustimmung des Beschuldigten zur elektronischen Überwachung. Ein gewöhnlicher Aufenthalt außerhalb der Wohnung ist nicht gestattet. Für bestimmte notwendige Wege, etwa zur Arbeit, zur Versorgung oder zur medizinischen Behandlung, sieht das Gesetz Ausnahmen vor.
Der Hausarrest ist damit keine vollständige Wiederherstellung der persönlichen Freiheit. Er bleibt eine Form des staatlich kontrollierten Freiheitsentzugs.
Die Staatsanwaltschaft hält die Entscheidung für falsch
Benkos Verteidiger Norbert Wess hatte die Änderung des Haftvollzugs beantragt. Er argumentierte insbesondere mit der langen Haftdauer und den Schwierigkeiten, sich innerhalb der Justizanstalt auf die zahlreichen komplexen Verfahren vorzubereiten.
Sein Mandant könne dort nicht ausreichend auf eigene historische Geschäftsunterlagen zugreifen und deshalb auch mögliche entlastende Dokumente nur eingeschränkt aufarbeiten.
Das Gericht folgte der Argumentation insoweit, als es einen elektronisch überwachten Hausarrest unter Auflagen für ausreichend hielt.
Die österreichische Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) widerspricht dieser Einschätzung. Sie hatte sich bereits vor der Entscheidung gegen die Fußfessel ausgesprochen und kündigte anschließend Beschwerde an.
Diese hat jedoch keine aufschiebende Wirkung. Benko kann deshalb zunächst in den Hausarrest wechseln, während das Oberlandesgericht Innsbruck über das Rechtsmittel entscheidet.
Sein Anwalt rechnet damit, dass der Wechsel noch in dieser Woche erfolgt.
Kontaktverbote sollen neue Straftaten verhindern
Für den Hausarrest wurde nach Angaben der Verteidigung eine rund 60 Quadratmeter große Wohnung in Innsbruck angemietet.
Das Gericht verband seine Entscheidung mit besonderen Auflagen. Benko darf zu bestimmten Personen aus dem Umfeld der Signa-Gruppe und der Ingbe-Privatstiftung weder unmittelbar noch mittelbar Kontakt aufnehmen.
Diese Einschränkung ist für die rechtliche Bewertung wesentlich. Denn wenn das Gericht weiterhin Tatbegehungsgefahr annimmt, muss es sicherstellen, dass die neue Vollzugsform nicht den Zweck der Untersuchungshaft unterläuft.
Die elektronisch überwachte Wohnung ersetzt deshalb nicht einfach eine Gefängniszelle durch ein komfortableres Umfeld. Sie soll weiterhin verhindern, dass sich bestehende Haftgefahren verwirklichen.
Sollten die Voraussetzungen nicht mehr erfüllt sein oder wesentliche Auflagen verletzt werden, kann der Hausarrest widerrufen und die Untersuchungshaft wieder in einer Justizanstalt vollzogen werden.
Schon Anfang November wartet der nächste Prozess
Die zeitliche Nähe zum nächsten Strafverfahren dürfte bei der Entscheidung ebenfalls eine Rolle gespielt haben.
Am 4. und 5. November muss sich Benko erneut vor dem Landesgericht Innsbruck verantworten. Diesmal geht es unter anderem um den Vorwurf des schweren Betrugs im Zusammenhang mit einer Garantieerklärung gegenüber einer Privatstiftung aus dem Umfeld des früheren Strabag-Chefs Hans Peter Haselsteiner.
Nach Darstellung der Staatsanwaltschaft soll Benko durch eine wahrheitswidrige Garantie eine Vermögensschädigung von rund fünf Millionen Euro verursacht haben.
Die Stiftung soll dadurch veranlasst worden sein, etwa 3,3 Millionen Euro an die Signa Holding zu überweisen und auf die Rückforderung weiterer rund 1,7 Millionen Euro zu verzichten.
Hinzu kommt der Vorwurf, Benko habe im Zusammenhang mit seiner Insolvenz ein Jagdgewehr im Wert von rund 80.000 Euro verborgen und dadurch Gläubigerinteressen beeinträchtigt.
Benkos Verteidigung weist diese Vorwürfe zurück. Für die noch nicht rechtskräftig entschiedenen Anklagepunkte gilt die Unschuldsvermutung.
Der Milliardenkomplex Signa ist längst nicht aufgearbeitet
Der Wechsel in den Hausarrest betrifft lediglich die persönliche Haftsituation des ehemaligen Konzernchefs. An der wirtschaftlichen Aufarbeitung der Signa-Insolvenzen ändert er unmittelbar nichts.
Das einstige Firmengeflecht umfasste Immobiliengesellschaften, Beteiligungen und Handelsunternehmen in mehreren Ländern. Zum Portfolio gehörten international bekannte Immobilien ebenso wie die deutsche Warenhauskette Galeria, das Berliner KaDeWe und das Hamburger Elbtower-Projekt.
Die Insolvenz der Signa Holding Ende 2023 löste eine Kettenreaktion aus. Zahlreiche weitere Gesellschaften mussten ebenfalls Insolvenz anmelden. Banken, institutionelle Investoren, Lieferanten und andere Gläubiger versuchen seither, ihre Forderungen durchzusetzen.
Wie schwierig diese Aufarbeitung ist, zeigen die Verfahren der großen Immobiliengesellschaften. Bei der Signa Prime waren bis Ende 2025 Gläubigerforderungen von rund 12,35 Milliarden Euro angemeldet, von denen der Insolvenzverwalter rund 5,56 Milliarden Euro anerkannt hatte.
Bei der Signa Development beliefen sich die angemeldeten Forderungen im August 2026 auf rund 2,59 Milliarden Euro. Anerkannt waren knapp 1,7 Milliarden Euro.
Diese Beträge dürfen nicht mit bereits feststehenden wirtschaftlichen Verlusten gleichgesetzt werden. Angemeldete Forderungen können bestritten sein. Auch die Anerkennung einer Forderung bedeutet nicht, dass sie vollständig beglichen wird.
Für die Gläubiger kommt es vielmehr darauf an, welche Vermögenswerte tatsächlich gesichert, verwertet oder durch Rückforderungen wieder in die Insolvenzmasse zurückgeführt werden können.
Ein Ortswechsel, kein Schlussstrich
Die strafrechtlichen Ermittlungen und die Insolvenzverfahren verfolgen unterschiedliche Ziele.
Während Insolvenzverwalter möglichst viel Vermögen für die Gläubiger sichern sollen, müssen die Strafverfolgungsbehörden feststellen, ob und durch wen Straftaten begangen wurden.
Nicht jeder wirtschaftliche Zusammenbruch ist strafrechtlich relevant. Ebenso wenig lässt sich aus der Insolvenz einer Unternehmensgruppe automatisch auf persönliche Straftaten ihres Gründers schließen. Umgekehrt kann eine strafrechtliche Verurteilung einzelne Vorgänge aufklären, ohne damit die komplexen wirtschaftlichen Ursachen und Folgen einer Konzerninsolvenz vollständig zu erklären.
Benko hat inzwischen rechtskräftige Verurteilungen hinnehmen müssen. Andere Vorwürfe werden erst noch vor Gericht verhandelt oder befinden sich weiterhin im Ermittlungsstadium.
Sein Wechsel in den Hausarrest ist damit eine erhebliche Veränderung seiner persönlichen Situation, aber keine grundsätzliche Wende in der Signa-Affäre. Ob die Fußfessel dauerhaft ausreicht, hängt auch von der Entscheidung über die Beschwerde der Staatsanwaltschaft ab.
Die juristische Aufarbeitung eines milliardenschweren Firmenimperiums wird derweil fortgesetzt.
Stefanie S. Klief
