Der Präsident, der nicht mit am Tisch säße: Wladimir Putin strebt einen Dreiergipfel mit Donald Trump und Xi Jinping über den Ukraine-Krieg an. Wolodymyr Selenskyj wäre an dem vorgeschlagenen Treffen nicht beteiligt.
Von Stefanie S. Klief
Drei Präsidenten, ein Krieg – und ausgerechnet das angegriffene Land wäre nicht am Verhandlungstisch vertreten. Russlands Präsident Wladimir Putin hat nach Medienberichten ein Treffen mit Donald Trump und Xi Jinping vorgeschlagen, um über ein Ende des Ukraine-Kriegs zu sprechen. Als Schauplatz ist der APEC-Gipfel im November in China im Gespräch. Der Kreml bestätigt entsprechende Sondierungen, Washington aber noch keine Teilnahme. Der Vorstoß ist dennoch politisch brisant: Er wirft die Frage auf, ob über die Sicherheitsordnung Europas künftig vor allem zwischen Washington, Moskau und Peking verhandelt werden könnte.
Putin will die drei großen Mächte an einen Tisch bringen
Der russische Präsident Wladimir Putin strebt offenbar ein Gipfeltreffen mit US-Präsident Donald Trump und Chinas Staatschef Xi Jinping an. Nach Informationen des Wall Street Journal soll über eine mögliche Beendigung des Ukraine-Kriegs gesprochen werden.
Das Treffen könnte am Rande des Gipfels der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft APEC stattfinden, der für den 18. und 19. November 2026 im chinesischen Shenzhen geplant ist.
Die Idee soll Putin bereits während eines Telefonats mit Trump am 9. Oktober angesprochen haben. Diese Darstellung beruht auf Angaben von Personen, die mit den Gesprächen vertraut sein sollen.
Eine endgültige Vereinbarung gibt es bislang nicht.
Kremlsprecher Dmitri Peskow bestätigte, dass über ein mögliches Treffen gesprochen werde. Auch US-Außenminister Marco Rubio erklärte am Montag während eines Besuchs in Usbekistan, es habe entsprechende Gespräche gegeben. Ob der Gipfel tatsächlich zustande komme, wisse er aber nicht.
Damit ist die entscheidende Unterscheidung klar: Es gibt einen diplomatischen Vorstoß, aber weder ein verbindlich vereinbartes Treffen noch einen ausgehandelten Friedensplan.
Der wichtigste Teilnehmer würde fehlen
Die politische Brisanz liegt bereits in der vorgesehenen Zusammensetzung.
Bei dem vorgeschlagenen Dreierformat wären die Präsidenten Russlands, der Vereinigten Staaten und Chinas vertreten. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj gehörte nicht dazu.
Russland führt seit Februar 2022 seinen großangelegten Angriffskrieg gegen die Ukraine. Verhandlungen über territoriale Fragen, Sicherheitsgarantien oder den künftigen politischen Status des Landes würden daher unmittelbar dessen Souveränität berühren.
Ein Gespräch der drei Staatschefs ist für sich genommen noch keine Entscheidung über die Ukraine. Großmächte können außenpolitische Möglichkeiten sondieren, ohne damit bereits verbindliche Vereinbarungen zu treffen.
Anders wäre die Lage, wenn daraus konkrete Bedingungen für ein Kriegsende hervorgingen, über die die Ukraine selbst nicht mitverhandeln könnte. Diese Möglichkeit lässt Putins Vorstoß so bedeutsam erscheinen. Sie berührt das Prinzip, dass über die Zukunft eines Staates nicht ohne dessen Beteiligung entschieden werden sollte.
Auch europäische Regierungen wären von möglichen Vereinbarungen unmittelbar betroffen. Schließlich geht es nicht allein um ukrainisches Territorium, sondern ebenso um die Sicherheitsordnung Europas, die militärische Abschreckung und die langfristigen Beziehungen zu Russland.
Warum Putin gerade jetzt auf Trump setzt
Der Gipfelvorschlag fällt in eine Phase erneuter Annäherungsversuche zwischen Washington und Moskau.
Am 9. Oktober kündigte Trump nach einem Gespräch mit Putin eine Vereinbarung an, die zusätzliche russische Diesellieferungen auf den Weltmarkt ermöglichen soll. Die US-Regierung lockerte dafür bestimmte Sanktionen.
Trump begründete den Schritt unter anderem mit dem Ziel, den erheblich gestiegenen Treibstoffpreisen entgegenzuwirken und Russland für weitere Gespräche über ein Kriegsende zu gewinnen.
Die Entscheidung stieß in der Ukraine und auch unter amerikanischen Politikern auf Kritik. Die Gegner der Vereinbarung befürchten, dass zusätzliche Erlöse aus russischen Energieexporten Moskaus wirtschaftlichen Spielraum vergrößern könnten, während der Krieg weitergeht.
Washington betrachtet die wirtschaftliche Öffnung dagegen auch als möglichen diplomatischen Anreiz. Damit stehen zwei unterschiedliche Verhandlungsansätze gegeneinander: Soll Russland durch wirtschaftlichen Druck zu Zugeständnissen bewegt werden, oder könnten begrenzte wirtschaftliche Erleichterungen den Weg an den Verhandlungstisch öffnen?
Dass Putin nun ein Treffen mit Trump und Xi anstrebt, könnte ihm ermöglichen, die wieder aufgenommenen Kontakte mit Washington auf eine größere internationale Ebene zu heben.
Ob die Vereinigten Staaten diesem Format zustimmen, ist allerdings weiterhin offen.
Chinas Rolle wird wichtiger – und komplizierter
Für Xi Jinping wäre ein solcher Gipfel ebenfalls mit weitreichenden politischen Folgen verbunden.
China pflegt enge strategische und wirtschaftliche Beziehungen zu Russland und hat sich wiederholt für diplomatische Verhandlungen über den Ukraine-Krieg ausgesprochen. Zugleich bemüht sich Peking, international als eigenständiger Macht- und Vermittlungsfaktor wahrgenommen zu werden.
Ein Dreiertreffen mit Trump und Putin könnte diese Rolle stärken.
China wäre dann nicht lediglich Gastgeber eines internationalen Wirtschaftsgipfels, sondern unmittelbar an Gesprächen über einen der wichtigsten europäischen Sicherheitskonflikte beteiligt.
Allerdings wäre dies auch mit Risiken verbunden. Eine zu enge Verbindung mit russischen Verhandlungsforderungen könnte Chinas Beziehungen zu europäischen Staaten zusätzlich belasten. Europa ist für chinesische Unternehmen und Exporteure ein bedeutender Markt.
Zudem verfolgt Peking eigene Interessen gegenüber Washington, insbesondere beim Handel, bei Hochtechnologie und in der Taiwan-Frage. Ein Gipfel zu dritt würde diese Interessengegensätze nicht auflösen. Er könnte sie vielmehr an einen gemeinsamen Verhandlungstisch bringen.
China hat Putins Teilnahme am APEC-Treffen bereits grundsätzlich begrüßt. Ob Peking auch dem konkreten Dreierformat mit der vorgesehenen Ukraine-Agenda zustimmt, ist damit jedoch nicht entschieden.
Ein Wirtschaftsgipfel als Bühne für Weltpolitik
Dass Putin gerade den APEC-Gipfel als möglichen Treffpunkt ins Auge fasst, ist kein Zufall.
Die Asiatisch-Pazifische Wirtschaftsgemeinschaft umfasst 21 Volkswirtschaften, darunter China, Russland und die Vereinigten Staaten. Im Mittelpunkt ihrer Arbeit stehen Handel, Investitionen und wirtschaftliche Zusammenarbeit. Die Ukraine gehört dagegen nicht zu den Mitgliedern.
Ein Treffen der drei Präsidenten am Rande des Gipfels ließe sich deshalb organisatorisch mit einem bereits geplanten internationalen Ereignis verbinden.
Politisch wäre eine solche Zusammenkunft aber etwas völlig anderes als die regulären Gespräche über Wirtschaftskooperation.
Es ginge um Krieg und Frieden in Europa, um geopolitische Einflussmöglichkeiten und um die Frage, welche Staaten bei der Gestaltung internationaler Sicherheitsvereinbarungen maßgeblich mitentscheiden.
Das würde die ohnehin große Bedeutung des Treffens in Shenzhen nochmals verändern. Zugleich macht der Veranstaltungsrahmen deutlich, wie eng Wirtschaft und Sicherheit inzwischen miteinander verknüpft sind. Sanktionen, Energieexporte, Handelsbeziehungen und militärische Interessen lassen sich in den Beziehungen zwischen den drei Mächten kaum noch voneinander trennen.
Zwischen diplomatischer Chance und politischer Ausgrenzung
Ein Gespräch zwischen Putin, Trump und Xi könnte theoretisch neue diplomatische Möglichkeiten eröffnen. Die USA und China verfügen über erheblichen internationalen Einfluss, und beide unterhalten Beziehungen zu Moskau.
Daraus folgt jedoch nicht, dass drei Staatschefs einen tragfähigen Frieden für die Ukraine vereinbaren könnten.
Ein Friedensabkommen müsste politische, territoriale und sicherheitsbezogene Fragen klären. Seine Umsetzung würde wesentlich von der Zustimmung der unmittelbar betroffenen Parteien und von überprüfbaren Vereinbarungen abhängen.
Die gegenwärtige militärische Lage gibt zudem keinen Anlass, bereits von einer Annäherung an ein Kriegsende auszugehen.
Russische Angriffe auf ukrainische Städte und Infrastruktur dauern an. Auch die Ukraine setzt ihre Angriffe auf russische militärische und energiebezogene Ziele fort. Der diplomatische Vorstoß findet also nicht nach einem Ende der Kampfhandlungen statt, sondern mitten in einem fortgesetzten Krieg.
Entscheidend ist deshalb weniger, ob sich Putin, Trump und Xi tatsächlich vor Kameras an einen Tisch setzen.
Viel wichtiger wäre, worüber sie sprechen, welche Ergebnisse sie anstreben und wie die Ukraine sowie ihre europäischen Partner in einen möglichen Verhandlungsprozess eingebunden werden.
Bislang bleibt all das offen.
Putin hat die Idee eines Dreiergipfels in die internationale Debatte gebracht. Ob daraus Friedensverhandlungen entstehen oder vor allem eine neue Bühne für die Interessen der Großmächte, ist noch nicht entschieden.
