Sie schreiben Kolumnen, betreiben Podcasts und erreichen auf X Hunderttausende Menschen. Was ihr Publikum dabei nicht wusste: Mehrere konservative Militär-Influencer arbeiteten gleichzeitig in zivilen Funktionen für das Pentagon. Recherchen der Washington Post legen damit eine ungewöhnliche Verbindung zwischen Regierungsarbeit und politischer Meinungsmacht offen. Ein Rechtsbruch ist damit noch nicht bewiesen. Die Frage nach Transparenz stellt sich trotzdem.
Hunderttausende Follower – und eine Pentagon-Adresse
Kurt Schlichter beschreibt sich auf X als pensionierten Army Colonel, Anwalt und Kolumnisten. Fast 620.000 Menschen folgen ihm. Rob Maness, ehemaliger Colonel der US Air Force, erreicht mehr als 135.000 Follower. Der frühere Army Colonel Thomas Anderson schreibt unter dem Pseudonym »Cynical Publius« und kommt auf mehr als 323.000.
Was in den öffentlichen Profilen zumindest zeitweise fehlte: Alle drei waren nach Recherchen der Washington Post zugleich dem US-Verteidigungsministerium zugeordnet.
Pentagon-Unterlagen, die der Zeitung vorliegen, führten Maness und Schlichter noch Ende August mit offiziellen Regierungs-E-Mail-Adressen und dem Zusatz ».civ«. Dieser kennzeichnet zivile Beschäftigte. Beide waren dem Büro von Anthony Tata, dem für Personal und Einsatzbereitschaft zuständigen Unterstaatssekretär, zugeordnet. Anderson war dort nach den eingesehenen Unterlagen ebenfalls zeitweise registriert.
Welche Aufgaben Maness und Schlichter konkret erfüllen, seit wann sie dies tun und ob sie dafür bezahlt werden, wollte das Pentagon gegenüber der Washington Post nicht beantworten. Anderson erklärte nach Veröffentlichung des Berichts, seine Tätigkeit sei am 26. Juli beendet worden und ausschließlich auf eine Arbeitsgruppe zu den höheren Militärakademien beschränkt gewesen. Eine Vergütung für seine journalistischen oder sozialen Medieninhalte habe er niemals erhalten.
Diese Unklarheit ist für die Geschichte entscheidend.
Sie kommentierten zugleich die Politik, mit der sie verbunden waren
Denn alle drei waren währenddessen öffentlich politisch aktiv.
Schlichter verteidigte Verteidigungsminister Pete Hegseth und Präsident Donald Trump in Kolumnen und sozialen Medien. Maness forderte in einem Beitrag, Hegseths Team müsse illoyale Karrierebeamte im Pentagon ausfindig machen. In einem anderen Artikel verteidigte er Hegseths Position in einer Auseinandersetzung mit der Armeeführung. Seine aktuelle Verbindung zum Verteidigungsministerium wurde dabei nicht genannt.
Anderson wiederum verteidigte Hegseths Umbau des Militärs und griff Journalisten sowie Gegner der Regierung an.
Mindestens einen konkreten Zusammenhang zwischen öffentlicher Tätigkeit und Pentagon-Arbeit konnte die Washington Post nachvollziehen: Maness, Schlichter und Anderson traten im Mai für die sogenannte Senior Service College Task Force am Army War College in Pennsylvania auf. Die von Hegseth eingesetzte Arbeitsgruppe sollte die höheren militärischen Bildungsstätten auf politische Ausrichtung und Lehrinhalte überprüfen.
Das Pentagon selbst hatte die Task Force im März öffentlich angekündigt. Sie sollte innerhalb von 90 Tagen prüfen, ob Militärhochschulen nach Auffassung der Regierung ausreichend auf nationale Sicherheit und Kriegsführung ausgerichtet seien und frei von unerwünschter politischer Ideologie arbeiteten. Hegseth erklärte damals, die Einrichtungen sollten »warfighters and leaders – not wokesters« hervorbringen.
Die Regierungstätigkeit der drei beteiligten Influencer wurde dabei jedoch nicht öffentlich benannt.
Ein Regierungsjob muss kein normaler Beamtenjob sein
Dabei ist wichtig, was hinter der Bezeichnung »Special Government Employee« steckt.
Die USA besitzen seit 1962 eine besondere Beschäftigungsform, mit der Behörden zeitweise externe Fachleute in Regierungsaufgaben einbinden können. Solche Special Government Employees, kurz SGE, dürfen höchstens 130 Tage innerhalb eines Zeitraums von 365 Tagen für die Regierung tätig sein. Sie können bezahlt oder unbezahlt arbeiten und gleichzeitig anderen beruflichen Tätigkeiten nachgehen.
Der Sinn dahinter ist nachvollziehbar: Ministerien sollen Experten einbinden können, ohne sie dauerhaft in den Staatsdienst übernehmen zu müssen.
Auch für SGEs gelten jedoch Ethik- und Interessenkonfliktregeln. Die meisten müssen finanzielle Angaben machen. Diese Erklärungen sind allerdings überwiegend nicht öffentlich: Nach Angaben des Office of Government Ethics mussten 2024 mehr als 99 Prozent der zur Offenlegung verpflichteten SGEs lediglich vertrauliche Berichte einreichen.
Daraus folgt ein wichtiger Unterschied:
Dass die Öffentlichkeit nichts von einer solchen Tätigkeit weiß, bedeutet nicht automatisch, dass sie gegenüber der zuständigen Behörde verschwiegen wurde.
Politische Äußerungen sind ebenfalls nicht automatisch verboten
Auch die öffentlichen Kommentare der Influencer belegen für sich genommen keinen Verstoß.
Das amerikanische Hatch Act begrenzt die parteipolitische Betätigung von Bundesbeschäftigten. Für Special Government Employees gelten diese Einschränkungen allerdings grundsätzlich nur während ihrer Regierungsarbeit. Viele Bundesbeschäftigte dürfen außerhalb des Dienstes politische Positionen vertreten oder sich sogar aktiv an Parteipolitik beteiligen.
Untersagt ist unter anderem, amtliche Autorität zur Beeinflussung einer Wahl einzusetzen oder während des Dienstes beziehungsweise mit staatlichen Mitteln parteipolitische Aktivitäten zu betreiben. Das Office of Special Counsel unterscheidet zudem ausdrücklich zwischen parteipolitischer Betätigung und Äußerungen zu allgemeinen politischen Sachfragen.
Aus den bislang bekannten Informationen lässt sich deshalb nicht ableiten, dass die Beiträge von Schlichter, Maness oder Anderson gegen das Hatch Act verstießen.
Die interessantere Frage ist eine andere.
Wann spricht ein Influencer noch ausschließlich für sich selbst?
Die klassische Vorstellung ist einfach: Auf der einen Seite arbeitet eine Regierung, auf der anderen beobachten und kommentieren Journalisten, Experten und politische Influencer ihre Entscheidungen.
Der Pentagon-Fall macht diese Grenze unschärfer.
Wer hunderttausende Menschen erreicht und Regierungsentscheidungen verteidigt, wird von seinem Publikum zunächst als Kommentator wahrgenommen. Besteht gleichzeitig eine offizielle Funktion innerhalb derselben Regierung, verändert dieses Wissen den Kontext seiner Aussagen erheblich – selbst wenn kein einziger Beitrag staatlich angeordnet wurde.
Besonders deutlich wurde das bereits bei Jennica Pounds, online bekannt als »DataRepublican«. Sie gehörte zunächst zu Hegseths neu zusammengestelltem Pentagon-Pressekorps und wurde später selbst Special Government Employee des Verteidigungsministeriums. Erst im August wurde diese Verbindung öffentlich.
Der frühere republikanische Kongressabgeordnete Adam Kinzinger stellte daraufhin die Frage, wie viele weitere große Accounts möglicherweise für die Regierung arbeiten, während sie deren Positionen verbreiten. Seine Vermutung, dafür würden Steuergelder zur Verbreitung parteipolitischer Botschaften eingesetzt, ist bislang allerdings nicht belegt. Das Pentagon ließ gegenüber der Washington Post sogar offen, ob Maness, Schlichter und Anderson überhaupt eine Vergütung erhielten.
Das Problem beginnt vor dem möglichen Rechtsverstoß
Eine Regierung darf Experten beschäftigen. Bundesbeschäftigte dürfen politische Ansichten haben. Und ein Special Government Employee darf außerhalb seiner Regierungstätigkeit weiterhin beruflich aktiv sein.
Doch Öffentlichkeit funktioniert auch über die Kenntnis von Interessen und Rollen. Wer weiß, dass ein Kommentator zugleich für ein Ministerium arbeitet, kann seine Aussagen anders einordnen als jemand, der ihn ausschließlich für einen unabhängigen Beobachter hält.
Das gilt erst recht, wenn es um ein Ministerium geht, das unter Pete Hegseth die eigene öffentliche Kommunikation grundlegend verändert hat und zugleich offen einen politischen Kulturkampf innerhalb der Streitkräfte führt.
Der möglicherweise wichtigste Befund der Washington-Post-Recherche ist deshalb nicht, dass das Pentagon Influencer beschäftigt.
Es ist, dass eine Regierung Menschen mit erheblicher öffentlicher Reichweite in ihre Arbeit einbindet, während deren Publikum von dieser zweiten Rolle nichts weiß.
Ob daraus ein rechtliches Problem wird, müssen konkrete Tätigkeiten und mögliche Verstöße zeigen. Ein Transparenzproblem besteht schon vorher.
Stefanie S. Klief
