Es ist das Ende des Bürgergelds in seiner heutigen Form: Das Bundeskabinett hat mit einem Gesetzentwurf von Arbeitsministerin Bärbel Bas das neue Grundsicherungsgeld beschlossen. Auf die rund 5,5 Millionen Bezieherinnen und Bezieher von Bürgergeld kommen damit deutlich verschärfte Regeln zu. Das berichtet die Deutsche Presse-Agentur.
Jetzt soll das Gesetzgebungsverfahren im Bundestag und Bundesrat weitergehen. An der SPD-Basis gibt es große Widerstände gegen die Reformpläne. Der Name »Bürgergeld« soll nach dem Willen der Union nach drei Jahren wieder gestrichen werden.
Die Grundsicherung soll künftig entfallen, wenn Beziehende des staatlichen Gelds nicht erreichbar sind. Bei drei versäumten Einladungen zu Terminen sollen Jobcenter die Überweisungen einstellen.
