Bei Verstößen gegen die 12-Uhr-Tank-Regel gibt es für Tankstellenbetreiber in Baden-Württemberg bisher keine Konsequenzen. Das geht laut der Deutschen Presse-Agentur aus einer Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der SPD im Landtag hervor.
Demnach ist bisher kein einziger Verstoß gegen die seit dem 1. April gültige 12-Uhr-Regel geahndet worden. Die Bundesregierung hatte die Regel eingeführt, um den Anstieg der Spritpreise wegen des Iran-Kriegs zu dämpfen. Erst seit Mitte August erhalten die zuständigen Behörden in Baden-Württemberg dem Wirtschaftsministerium zufolge Hinweise auf Verstöße gegen die Regelung. Zahlen aus anderen Bundesländern liegen aktuell nicht vor.
