Die EU beginnt die nächste Phase der Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und Moldau. Nach jahrelanger Blockade durch Ungarn können die Gespräche nun konkret werden. Für beide Länder ist das ein historisches Signal – aber noch lange kein schneller Weg in die Europäische Union.
Die Europäische Union startet die nächste Phase der Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und Moldau. Die EU-Botschafter der 27 Mitgliedstaaten haben den Weg dafür freigemacht, dass am Montag in Luxemburg der erste konkrete Verhandlungsblock eröffnet wird. Für beide Länder ist das ein wichtiger Schritt auf dem Weg in die EU – und zugleich ein deutliches politisches Signal an Russland.
Die Ukraine und Moldau hatten nach dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine 2022 den Status von EU-Beitrittskandidaten erhalten. Die Beitrittsverhandlungen wurden 2024 offiziell eröffnet, blieben aber in der Praxis lange blockiert. Vor allem Ungarn hatte unter Viktor Orbán den nächsten Schritt für die Ukraine aufgehalten. Weil Brüssel die Verfahren der Ukraine und Moldaus politisch miteinander verbunden hatte, hing auch Moldau in der Warteschleife.
Nun hat die neue ungarische Regierung ihre Blockade aufgegeben. Hintergrund ist eine Einigung zwischen Budapest und Kiew über die Rechte der ungarischen Minderheit in der Ukraine. Damit fällt ein zentraler politischer Bremsklotz weg.
Ein Signal mitten im Krieg
Für die Ukraine ist der Schritt weit mehr als europäische Verwaltungstechnik. Präsident Wolodymyr Selenskyj bezeichnet den EU-Beitritt seit langem als strategisches Ziel seines Landes. Kiew will damit seine Zukunft fest in Europa verankern – politisch, wirtschaftlich und sicherheitspolitisch.
Gerade mitten im Krieg hat der Beginn der konkreten Gespräche deshalb enorme Symbolkraft. Die EU zeigt, dass sie die Ukraine nicht nur militärisch, finanziell und diplomatisch unterstützt, sondern ihr auch eine langfristige politische Perspektive eröffnet. Das ist ein Signal an die ukrainische Bevölkerung, aber auch an Moskau: Die Ukraine soll nicht in einer Grauzone zwischen Russland und Europa bleiben.
Auch Moldau profitiert von diesem Schritt. Das Land steht seit Jahren unter starkem russischem Druck, politisch, wirtschaftlich und durch Desinformation. Präsidentin Maia Sandu treibt den EU-Kurs konsequent voran. Für Chișinău ist die Beitrittsperspektive deshalb ebenfalls ein Stabilitätsversprechen.
Der schwierigste Teil beginnt erst jetzt
Trotz aller Symbolik bleibt der Weg lang. EU-Beitrittsverhandlungen sind kein politischer Handschlag, sondern ein tiefgreifender Reformprozess. Die Kandidatenländer müssen EU-Recht übernehmen, Institutionen anpassen, Justiz, Verwaltung, Wirtschaft und Korruptionsbekämpfung reformieren und zahlreiche Kapitel erfüllen.
Die Gespräche sind in mehrere Themenblöcke gegliedert. Der erste Cluster betrifft die Grundlagen: Rechtsstaatlichkeit, Demokratie, Grundrechte, öffentliche Verwaltung und institutionelle Stabilität. Genau hier wird sich entscheiden, wie ernsthaft und belastbar die Reformen in beiden Ländern vorankommen.
Für die Ukraine ist das besonders schwierig. Das Land muss Reformen umsetzen, während es sich gegen Russland verteidigt. Justizreform, Korruptionsbekämpfung, Minderheitenrechte, Verwaltung und wirtschaftliche Anpassung sind schon in Friedenszeiten anspruchsvoll. Im Krieg werden sie zu einem politischen und gesellschaftlichen Kraftakt.
Auch die EU muss sich verändern
Die Beitrittsfrage betrifft aber nicht nur Ukraine und Moldau. Auch die EU selbst steht vor einer Grundsatzentscheidung. Eine Union mit neuen Mitgliedern im Osten wäre größer, sicherheitspolitisch exponierter und institutionell komplizierter. Fragen nach Agrarsubventionen, Haushalt, Vetorechten, Rechtsstaatlichkeit und Entscheidungsfähigkeit werden zwangsläufig schärfer.
Genau deshalb diskutieren mehrere EU-Staaten bereits über neue Schutzmechanismen für künftige Mitglieder. Deutschland, Frankreich, die Niederlande, Belgien und Luxemburg haben vorgeschlagen, bei künftigen Beitritten stärkere Sicherungen gegen demokratischen Rückbau einzubauen. Die Erfahrung mit Ungarn wirkt nach: Die EU will verhindern, dass neue Mitglieder später zentrale Entscheidungen blockieren oder rechtsstaatliche Standards unterlaufen.
Damit wird die Erweiterung auch zu einer Reformdebatte innerhalb der EU. Wenn die Union wachsen will, muss sie klären, wie sie handlungsfähig bleibt. Das betrifft vor allem Entscheidungen, die bisher Einstimmigkeit erfordern – etwa Außenpolitik, Haushalt und weitere Beitritte.
Moldau darf nicht zum Anhängsel werden
Besonders sensibel ist die gemeinsame Behandlung von Ukraine und Moldau. Politisch ist sie verständlich, weil beide Länder durch den russischen Krieg und die geopolitische Lage eng miteinander verbunden sind. Praktisch kann sie aber auch problematisch werden. Moldau ist deutlich kleiner, hat andere Reformbedingungen und will vermeiden, durch ukrainische Verzögerungen ausgebremst zu werden.
Für Brüssel wird es deshalb darauf ankommen, beide Länder gemeinsam zu unterstützen, aber ihre Fortschritte trotzdem individuell zu bewerten. Ein Beitrittsprozess darf nicht nur geopolitische Symbolik sein. Er muss glaubwürdig bleiben, sonst verliert die EU genau jene Wirkung, die sie erzielen will.
Moldau hat in den vergangenen Jahren viel politisches Risiko auf sich genommen, um seinen EU-Kurs zu halten. Gerade deshalb wäre es gefährlich, wenn das Land am Ende vor allem als Beiwagen der Ukraine wahrgenommen würde.
Ein historischer Schritt ohne Garantie
Der Start der konkreten Beitrittsverhandlungen ist historisch. Er zeigt, dass die EU auch unter Kriegsdruck und nach langer Blockade handlungsfähig bleiben kann. Für die Ukraine und Moldau bedeutet er Hoffnung, Anerkennung und eine europäische Perspektive.
Aber dieser Schritt ist keine Beitrittsgarantie. Die Verhandlungen können Jahre dauern. Sie werden technische, politische und wirtschaftliche Konflikte auslösen. Es wird Rückschläge geben, Widerstand in einzelnen Mitgliedstaaten, Reformdruck in Kiew und Chișinău und Debatten darüber, wie viel Erweiterung die EU verkraftet.
Trotzdem ist die Richtung nun klarer. Europa bindet die Ukraine und Moldau enger an sich. Das ist nicht nur Erweiterungspolitik. Es ist Sicherheitspolitik, Geopolitik und ein Versprechen: Diese Länder sollen künftig nicht mehr zwischen den Machtblöcken stehen, sondern Teil Europas werden.
SK
