Die Europäische Kommission hat nach Reformen der ungarischen Regierung die Freigabe von eingefrorenen EU-Mitteln in Höhe von 4,2 Milliarden Euro für das Land vorgeschlagen. Ungarn habe wichtige Maßnahmen ergriffen, um die Rechtsstaatlichkeit zu stärken und die finanziellen Interessen der Union zu schützen, sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen laut der Deutschen Presse-Agentur in einer Mitteilung. Noch müssen die EU-Staaten den Plänen zustimmen. Sie haben einen Monat Zeit, um darüber zu entscheiden.
Wegen Verstößen gegen rechtsstaatliche Prinzipien und EU-Grundwerte unter der Regierung von Viktor Orban hatte die EU Fördermittel in zweistelliger Milliardenhöhe für Ungarn zurückgehalten. Mit dem Amtsantritt von Ministerpräsident Peter Magyar und seiner Regierung begann ein politischer Kurswechsel.
