Der von der scheidenden Bundesregierung in Brüssel eingereichte Haushaltsplan für das nächste Jahr verstößt gegen Empfehlungen der EU-Kommission zur Einhaltung der europäischen Schuldenregeln. Das berichtet die Deutsche Presse-Agentur. Die veranschlagten Nettoausgaben dürften über den einschlägigen Obergrenzen liegen, teilte die Brüsseler Behörde demnach mit. Bei Verstoß gegen die EU-Schuldenregeln droht ein Strafverfahren.
Der Entwurf für den Bundeshaushalt 2025 wurde bislang nur – mit bestehenden Lücken in Milliardenhöhe – vom Kabinett in Berlin beschlossen. Das Aus der Ampel-Koalition verhinderte den ebenfalls noch notwendigen Beschluss im Bundestag. Erwartet wird nun, dass der Haushalt 2025 erst im Frühjahr oder Sommer beschlossen wird von der dann neuen Bundesregierung.
