Bas unter Druck: Unternehmer wehren sich gegen »Kampfansagen«

Die Äußerungen von Bundesarbeits- und SPD-Chefin Bärbel Bas sorgen aktuell für heftige Reaktionen aus Wirtschaft und Politik. Auf dem Bundeskongress der Jugendorganisation ihrer Partei, den Jusos, hatte sie Unternehmen und Arbeitgeber als Teil der sozialen Ungerechtigkeit kritisiert. Viele in der Unternehmerlandschaft fühlen sich dadurch getroffen – manche sprechen gar von einem »Aufruf zum Klassenkampf«.

Bas beschrieb, wie sie bei einem Arbeitgebertag mit Kritik an der Finanzierung des Rentenpakets und Steuerlasten ausgelacht worden sei. Ihnen, so ihre Darstellung, seien die wirklichen Betroffenen – Menschen mit prekären Arbeitsverhältnissen – egal gewesen. Deshalb sei ihr bewusst geworden, »gegen wen wir eigentlich gemeinsam kämpfen müssen« gegen jene »Herren in ihren bequemen Sesseln«, denen soziale Sicherheit verhandelbar erscheine.

Die Resonanz war deutlich: Arbeitgeberverbände, Wirtschaftsverbände und mehrere Politiker warfen Bas ungeschminktes Unternehmens-Bashing, Kurzsichtigkeit und fehlendes Verständnis für Mittelstand und Handwerk vor. Der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH) sprach von einer gefährlichen und falschen Polarisierung – Arbeitnehmer und Arbeitgeber müssten als Partner gesehen werden, nicht als Gegner.

Wirtschaftsvertreter warnen: Eine solche Diskursrhetorik könnte dem Land ernsthaft schaden – in einer Zeit ohnehin zunehmender wirtschaftlicher Unsicherheit und hoher Belastungen für Unternehmen. Gerade kleine und mittelständische Betriebe betonen, dass sie Arbeitsplätze schaffen, Verantwortung tragen und ohne stabile Rahmenbedingungen kaum planbar wirtschaften können. Wer sie pauschal als Feindbild darstellt, treibt Entfremdung statt vertrauensvollen Dialog voran.

Politisch wiederum droht das Thema, die Koalitionspartnerschaft zu stören. In einer Zeit, da sie angesichts des Rentenstreits sowieso schon belastet ist. Einige Stimmen innerhalb der Union fordern öffentlich, dass Bas sich erklärt – andere sprechen sogar von einer Fehlbesetzung im Amt. Der Wirtschafts- und Sozialdialog, so argumentieren sie, dürfe nicht durch rhetorische Kampfansagen ersetzt werden.

Am Ende steht die Frage, wie Deutschland künftig damit umgehen will: mit notwendiger Reform- und Rentendiskussion, aber ohne Spaltung der Gesellschaft. Der Vorfall zeigt, wie brüchig der soziale Frieden werden kann, wenn politische Symbolik soziale Realität verdrängt. Ein Aufruf zum »wir gegen die da oben« mag Stimmung erzeugen, realistische Lösungen verlangen jedoch Zusammenhalt, Vertrauen und Respekt für alle Seiten. Bas’ Äußerungen sind daher nicht nur provokant, sie bergen das Risiko, eine bereits angespannte wirtschaftliche und gesellschaftliche Lage weiter zu verschärfen.

SK