Die Aufstockung der Ukraine-Hilfe um drei Milliarden Euro soll nach der Zustimmung zum Finanzpaket von Union und SPD bewilligt werden. Das Bundesfinanzministerium schickte dazu eine Vorlage an den Haushaltsausschuss, der nach der Bundeshaushaltsordnung über- und außerplanmäßige Ausgaben über 100 Millionen Euro bewilligen muss, berichtet die Deutsche Presse-Agentur.
Die Mehrausgaben und die Verpflichtungsermächtigung seien sachlich unabweisbar, da wegen der sich kontinuierlich verschlechternden militärischen Lage in der Ukraine die schwerwiegende Gefahr bestehe, dass die Ukraine ohne eine deutlich gesteigerte materielle Unterstützung in ihrem Verteidigungskampf unterliegt, heißt es in dem Schreiben, das der dpa vorliegt.
Um das Hilfspaket und die Frage, wie es finanziert werden sollte, hatte es vor der Bundestagswahl lange Auseinandersetzungen gegeben. Bundeskanzler Olaf Scholz wollte dafür eine Ausnahmeregelung der Schuldenbremse nutzen. Im Gegensatz dazu wollten Union, FDP und auch die Grünen – sein verbliebener Koalitionspartner – die Waffenlieferungen über eine sogenannte überplanmäßige Ausgabe im Haushalt finanzieren.