Gewerkschaften wollen mit einer Klage den Zugriff von Elon Musk und seinen Vertrauten auf ein Zahlungssystem des US-Finanzministeriums verhindern. Sie argumentieren in der Klageschrift, der Zugang für Vertreter von Musks Kostensenkungs-Gremium DOGE sei illegal und verletze vor allem Datenschutz-Regeln. Das berichtet die Deutsche Presse-Agentur.
Über das System werden auch Zahlungen an Regierungsangestellte und Ruheständler abgewickelt. Die zwei Gewerkschaften und eine Ruheständler-Vertretung sehen daher Rechte ihrer Mitglieder verletzt. Verklagt wurden Finanzminister Scott Bessent und sein Ministerium.
Der Zugang von DOGE-Mitarbeitern zum Zahlungssystem des Finanzministeriums wurde erst vor Tagen durch US-Medienberichte bekannt. Präsident Donald Trump, der Musk mit der Kürzung von Regierungsausgaben betraut hatte, hat die Berichte bestätigt. Ziel sei aber lediglich, dass Musk Informationen sammeln könne, auf deren Basis Regierungsbeschäftigte entlassen werden können, wenn der Tech-Milliardär dies für nötig halte und man mit ihm einverstanden sei, sagte Trump.