Nach dem Machtwort von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Atom-Streit warnt CDU-Chef Friedrich Merz jetzt vor der bisher unklaren Energieversorgung im Winter 2023/2024. »Keiner von uns weiß, wie die Energieversorgungslage im nächsten Winter aussieht«, sagte Merz wörtlich im »Deutschlandfunk«. Die anstehende Entscheidung im Kabinett über eine Änderung des Atomgesetzes werde ja nur bis zum Frühjahr halten.
Die Bundesregierung will die Änderung des Gesetzes schnell auf den Weg bringen, schreibt die Deutsche Presse-Agentur.
Scholz hatte vor wenigen Tagen die zuständigen Minister angewiesen, Gesetzesvorschläge zu machen, damit die drei AKW Isar 2, Neckarwestheim und Emsland über das Jahresende hinaus maximal bis zum 15. April 2023 weiterlaufen können. Er machte dabei von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch. Merz bekräftigte im »Deutschlandfunk«, dieses Vorgehen sage viel über den Zustand der Koalition aus.