Der US-Kongress lädt die Topmanager der vier großen Technologiekonzerne Google, Facebook, Apple und Amazon vor. Es geht um die Marktmacht der Tech-Giganten. Vor 22 Jahren wurde Bill Gates im US-Kongress ins Kreuzverhör genommen. Zur Diskussion stand die Marktmacht Microsofts. Kurze Zeit später wurde Microsoft in einem Kartellverfahren angeklagt. Die alte Marktmacht hat der Konzern seit dem nicht wiedererlangt.
Auch heute steht die immens gewachsene Marktmacht der großen Technologiekonzerne im Fokus der Kongress-Befragung. Im Raum 2141, des Rayburn House Office Building wird die Befragung stattfinden. Das Format der Befragung wird dabei anders stattfinden als vorhergegangene Befragungen. Zum einen werden die vier Manager Jeff Bezos (Amazon), Tim Cook (Apple), Sundar Pichai (Alphabet) und Mark Zuckerberg (Facebook), wegen Corona, ihren Eid von zu Hause aus schwören. Und sie werden gemeinsam zu viert befragt werden.
Im Mittelpunkt steht die Frage, ob und wie der Staat diese Macht beschneiden soll. Die Forderungen gehen dabei bis zur Zerschlagung der „Big Tech“. Demokraten und Republikaner sind sich in der Frage, ob die Tach-Konzerne zu mächtig sind, einig. Aber die Ansatzpunkte der beiden Lager liegen weit auseinander. Angefangen beim Umgang von Amazon mit Händlern, über die Googles Macht im Werbeschäft, das Gebührenmodell von Apple bis zu der Kritik an Facebooks Umgang mit „Fake News“ und Hasspostings.
Wie das Handelsblatt berichtet, dürfte die Vielfalt der Themen den Managern zu Gute kommen, kritische Themen nur oberflächlich zu behandeln. Die Fachpolitker des Unterausschusses gelten jedoch als gut vorbereitet. Sie sollen tausende Seiten Dokumente gewälzt haben und werden von der Star-Juristin Lina Khan beraten. Wie brisant solche Anhörungen werden können, musste Mark Zuckerberg 2019 erfahren. Die demokratische Kongressabgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez nahm den Facebook Gründe vor laufenden Kameras mit ihren kritischen Fragen auseinander, dass er blass wurde.
Am Montag wurde die Aufsichtsbehörde Federal Communications Commiission (FCC) vom Weißen Haus aufgefordert, die Regeln für nutzergenerierte Inhalte zu überprüfen. Bislang sind Netzwerke wie Facebook oder Twitter nicht für die Inhalte der Nutzer haftbar zu machen. Präsident Trump droht damit, dies zu ändern.
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