Im Gegensatz zu den bereits bestehenden Importbeschränkungen für russisches Öl und Kohle gibt es bislang keine vergleichbaren Maßnahmen gegen Gaslieferungen aus Russland in die Europäische Union. Das soll sich jedoch bald ändern: Die EU-Kommission plant, die Einfuhr von russischem Gas schrittweise zu beenden und bis spätestens Ende 2027 vollständig zu verbieten. Dafür hat sie ein zweistufiges Vorgehen angekündigt. Bereits zum Jahresende 2025 sollen kurzfristige Gaskäufe über den sogenannten Spotmarkt untersagt werden. Zudem dürfen Unternehmen künftig keine neuen Verträge mit russischen Anbietern mehr abschließen.
Ziel ist es, sämtliche Gasimporte aus Russland – sowohl Pipelinegas als auch Flüssigerdgas (LNG) – bis spätestens Ende 2027 zu stoppen. Nach Angaben der Kommission machten russisches Pipelinegas und LNG im vergangenen Jahr rund 19 Prozent der gesamten Gasimporte der 27 EU-Staaten aus. Etwa ein Drittel dieser Mengen wurde über kurzfristige Verträge bezogen, die über den Spotmarkt laufen und vergleichsweise leicht kündbar sind. Wie genau die Kommission das Importverbot rechtlich umsetzen will, ließ sie bislang offen. Einen ersten Gesetzesvorschlag will sie im Juni den Mitgliedstaaten vorlegen.
Als Alternative zu den russischen Lieferungen setzt die EU-Kommission verstärkt auf Flüssigerdgas aus anderen Ländern. Laut Kommission verfügen die EU-Staaten – etwa über Terminals wie in Wilhelmshaven – inzwischen über ausreichend Annahmekapazitäten, um deutlich größere Mengen LNG als derzeit zu verarbeiten.
MK