Die Plattform X klagt vor Bundes- und Landesgerichten gegen die Bundesregierung. Der Vorwurf: Deutschland stelle in der EU die meisten rechtlichen Forderungen nach Nutzerdaten im Zuge von Ermittlungen zu Straftaten, wie Beleidigung oder Verleumdung. Das sei ein rechtswidriger Eingriff in die Privatsphäre und Meinungsfreiheit der Nutzer, so das »Global Government Affairs Team« von Elon Musks Plattform.
Zudem hat X Einspruch gegen eine Entscheidung des Berliner Landgerichts eingelegt, die die Analyse von Daten aus dem sozialen Netzwerk nach der Bundestagswahl zur Erforschung von Wahlbeeinflussung erlaubt, teilt der Verband privater Medien, VAUNET, mit.
MK