Mit rund zwei Monate Verspätung wurde heute die Entscheidung über den Bundeshaushalt für 2024 gefällt. Ausgaben in Höhe von 476,8 Milliarden Euro und Neuverschuldungen über rund 39 Milliarden Euro – was exakt der Obergrenze der Schuldenbremse entspricht – sind nun vom Bundestag geplant. Laut Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau stimmten 388 Abgeordnete für und 279 Abgeordnete gegen diesen Plan.
Das jüngste Urteil bedeutet unter anderem Kürzungen beim Agrardiesel sowie bei Mitteln für Entwicklungshilfe, zahlreichen Klimaschutzprojekten und Sozialversicherungen. Somit entfallen die Strom- und Gaspreisbremsen und auch die Bundeszuschüsse für die Rentenversicherung sinken um 600 Millionen Euro. Außerdem gibt es keine Kaufprämie für Elektroautos mehr und auch die Ticketsteuer für Flugreisen soll ab Mai steigen. Auf der anderen Seite soll es jedoch – anders als zuvor von Bundesfinanzminister Christian Lindner geplant – auch zusätzliche Mittel zur energetischen Sanierung kommunaler Einrichtungen und zur Anpassung urbaner Räume an den Klimawandel geben. Ebenfalls entgegen des ursprünglichen Plans wurde auf eine Rückforderung von 1,5 Milliarden Euro an die Bundesagentur für Arbeit verzichtet.
Mit 175,6 Milliarden Euro hat Arbeitsminister Hubertus Heil das mit Abstand größte Budget erhalten. Dieses ist zum größten Teil für die Rentenversicherung und auch für das Bürgergeld vorgesehen. Der Verteidigungssenat erhält rund 52 Milliarden Euro und zusätzlich Milliardenmittel aus dem Sondervermögen für die Bundeswehr. Das neue Gesetz wird zunächst nur in Fachausschüssen im Bundesrat beraten und nicht – wie eigentlich vorgesehen – schon heute abschließend besprochen. Voraussichtlich wird das Gesetz dann Thema der nächsten regulären Bundesratssitzung am 22. März.
LT