Auf dem EU-Gipfel am Donnerstag in Brüssel sind die Ukraine und die Republik Moldau offiziell als Beitrittskandidaten zur EU anerkannt worden. Alle 27 Mitgliedsstaaten haben mit »ja« abgestimmt, die Staats- und Regierungschefs stellten sich hinter eine Empfehlung der EU-Kommission, heißt es auf dem Onlineportal des »ZDF«. Ein tatsächlicher Beitritt kann sich über mehrere Jahre hinziehen. Für den Weg dorthin sind bis 2027 insgesamt 14,16 Milliarden Euro als Heranführungshilfen, zum Beispiel für Reformen, eingeplant. Die Auszahlung erfordert die Zustimmung aller Mitgliedsstaaten.
Beitrittskandidaten müssen vor dem Beginn von Beitrittsverhandlungen zunächst sieben Voraussetzungen erfüllen. Im Fall der Ukraine geht es unter anderem um das Auswahlverfahren der Verfassungsrichter und Korruptionsbekämpfung. Die EU-Kommission fordert Standards im Kampf gegen Geldwäsche und ein Gesetz gegen den übermäßigen Einfluss von Oligarchen. Der Status als Beitrittskandidat hat keinen Einfluss auf den Krieg in der Ukraine, weder finanziell noch politisch.
MK