Wegen der auf 40 Prozent gedrosselten Gaslieferungen durch die Ostseepipeline Nord Stream 1 hat das Bundeswirtschaftsministerium die Alarmstufe ausgerufen. Die Versorgungssicherheit sei gewährleistet, die Lage angespannt, teilte das Ministerium heute mit. Das kann für Verbraucher und Unternehmen spürbare Konsequenzen haben. Gasversorger versuchen in dieser Phase, durch alternative Lieferquellen oder einen Rückgriff auf ihre Gasspeicher die Versorgung zu sichern, was sich auf den Preis auswirken kann.
Mitte Mai hat die Bundesregierung eine Novelle des Energiesicherungsgesetzes beschlossen, wonach Gaskonzerne ihre Mehrkosten an den Kunden weitergeben dürfen, sowohl an Verbraucher als auch an Unternehmen. Die Versorger haben ein Sonderkündigungsrecht, mit dem sie die Tarife mit einer Woche Vorwarnzeit anpassen können. Laut Bundeswirtschaftsministerium greife die Preisweitergabe nicht automatisch, die Bundesnetzagentur müsse zuvor offiziell mitteilen, dass die »erhebliche Gasreduzierung« nun Fakt sei.
Die Alarmstufe könnte zudem den Weg für eine erneute Inbetriebnahme bereits stillgelegter Kohlekraftwerke freimachen, um Gas zu sparen. Das entsprechende Ersatzkraftwerkebereithaltungsgesetz soll am 8. Juli den Bundesrat passieren. Dieses Gesetz wäre bis zum 24. März 2024 befristet. Zudem hat der Haushaltsausschuss des Bundestages jetzt 15 Milliarden Euro bewilligt, um die Gasspeicher zu füllen. Das Geld wird von der Staatsbank KfW an die Trading Hub Europe (THE, Tochtergesellschaft von elf Ferngasnetzbetreibern) überwiesen, die als Marktgebietsverantwortlicher für die Befüllung der Gasspeicher verantwortlich ist.
MK