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    Gravierende Änderungen am Wahlrecht – US-Republikaner setzen sich durch

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    Von Redaktion am 8. September 2021 Nachrichten,Video

    Seit der Abwahl des damaligen US-Präsidenten Donald Trump sind sie in den USA ein brisantes Thema – die von den Republikanern geforderten Änderungen des Wahlrechts. Jetzt haben die Republikaner sich im Bundesstaat Texas durchgesetzt und Verschärfungen auf den Weg gebracht, die die Demokraten mehrere Monate lang mit Hilfe eines Boykotts der Abstimmung hatten verhindern können. Beide Kammern des Parlaments stimmten den Plänen jeweils mit der Mehrheit der Republikaner zu. Das Gesetz soll unter anderem die Macht parteiischer Wahlbeobachter ausweiten und bestimmte Wahlmethoden verbieten. Dazu gehört auch die bisher zulässige Abstimmung in sogenannten Drive-In-Wahllokalen, also aus dem Auto heraus. Untersagt werden soll auch, dass offizielle Stellen unaufgefordert Anträge für eine Briefwahl an Wahlberechtigte schicken. Kritiker sehen in den Wahlrechtsänderungen einen Angriff auf die Demokratie. Denn ob in Texas oder anderen von Republikanern geführten Staaten – die Verschärfungen dürften vor allem den Minderheiten das Wählen so sehr erschweren, dass zu vermuten ist, dass viele von ihnen künftig nicht mehr an Wahlen teilnehmen werden. Das würde die Gewichtung abgegebener Stimmen zugunsten der Republikaner verschieben. Denn traditionell werden von den Minderheiten die Demokraten gewählt.

    Bildquellen: IMAGO / YAY Images / ZUMA Wire

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