Bereits zuvor hat sich die Grünen-Fraktion für ein generelles Tempolimit in Deutschland ausgesprochen. Nun kriegen diese Zustimmung aus den Reihen der SPD.
Die Debatte über ein generelles Tempolimit auf deutschen Autobahnen wird zur Never-Ending-Story. Bereits zuvor haben die Grünen für ein Tempolimit gestimmt, während die CSU mauerte. Nun sprechen sich zwei Bewerber für den SPD Vorsitz für ein generelles Tempolimit aus und ziehen einen Vergleich zu dem Tempolimit in Frankreich.
Zur Koalitionsfrage soll es nicht werden, dennoch wird der Druck seitens der SPD auf einen zeitnahen Gesetzesentwurf erhöht. Mitte Oktober planen die Grünen eine Abstimmung im Parlament zum Thema „Tempolimit auf deutschen Autobahnen von 130 Stundenkilometern“ durchzuführen. Dies wäre Teil eines Maßnahmenkatalogs zum Klimaschutz und soll die Bundesregierung dazu drängen, das Tempolimit als Teil des neuen Klimapaktes aufzunehmen.
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