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    Neuer Schäuble-Plan: Deutsche Steuergelder für europäische Krisenländer!

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    Von Redaktion am 23. August 2017 Aktuelles

    Also doch! Bislang hat Deutschland europäische Gemeinschaftsschulden abgelehnt. Auch wurde abgestritten, dass die Europäische Zentralbank EZB Staatsfinanzierung betreibt. Nach der Bundestagswahl könnte sich das alles ändern. Denn offenbar will Deutschland Millionen an Steuergeldern zur Verfügung stellen, um europäische Krisenländer nicht nur vor dem Bankrott zu retten, sondern um ihnen auch zu mehr Wachstum zu verhelfen.

    Dazu wolle Finanzminister Wolfgang Schäuble die Spielregeln beim Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM ändern. So eine große deutsche Tageszeitung. Der Geldtopf solle zu einem zweiten EU-Haushalt umfunktioniert werden, aus dem sich Länder dann Geld leihen könnten. Wenn beispielsweise die Konjunktur schwächelt oder eine Naturkatastrophe eintritt. Damit würde Deutschland letztendlich andere Staaten finanzieren und unterstützen. Völlig unklar ist dabei, wann und wie das Geld zurückgezahlt werden müsste.

    Der Europäische Stabilitätsmechanismus ESM wurde am 27. September 2012 gegründet und soll überschuldete Euroländer durch Kredite und Bürgschaften unterstützen und vor einer Pleite schützen. Alle Personen, die für den ESM oder in Zusammenhang damit tätig sind oder tätig waren, unterliegen einer beruflichen Schweigepflicht. Deshalb ist in Teilen nicht eindeutig, wie groß die finanziellen Risiken für Deutschland sind. Kritik am ESM gibt es von vielen Stellen. So kritisiert selbst die Bundesbank, dass mit dem ESM bereits ein großer Schritt in Richtung gemeinschaftlicher Haftung gegangen wird.

     

    Bilder: 360ber, BeritKessler/depositphotos

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