Das Bundesverfassungsgericht hat die Eilanträge der Linken sowie einiger Bürgerinitiativen gegen das Freihandelsabkommen mit Kanada abgelehnt.
Nun soll Ceta bereits in teilen in Kraft treten – noch bevor die Parlamente der EU-Mitgliedsstaaten zustimmen. Bundeswirtschaftsminister Gabriel hatte noch am gestrigen Tag vor den Folgen eines Ceta-Stops gewarnt.
Das Abkommen erregt die Gemüter und der Widerstand ist groß. Alleine das Aktionsbündnis „Nein zu Ceta“ konnte über 125.000 Mitkläger mobilisieren. Ceta-Gegner befürchten negative Folgen für Umwelt- und Sozialstandards sowie den Verbraucherschutz.
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