Der bayerische Freistaat ist auf die Flüchtlingspolitik der Bundeskanzlerin nicht gut zu sprechen – das ist spätestens seit den vergangenen Wochen bekannt. Doch jetzt ist aus Sicht von Ministerpräsident Horst Seehofer endgültig Schluss und so wird die CSU in einem offiziellen Brief an die Bundesregierung, einen wirksamen Schutz der Grenzen fordern. Die Basis dafür stellt ein in Vergangenheit erhobenes Gutachten des Richters Udo Di Fabio vom Bundesverfassungsgericht dar.
Ministerpräsident Horst Seehofer ist bereit vor das Karlsruher Bundesverfassungsgericht zu ziehen, sollte die Regierung in der Erwiderung auf den Brief nicht den Forderungen nachkommen. Das spricht wieder einmal für einen klaren Kurs der CSU hinsichtlich Merkels Flüchtlingspolitik – es wird sich zeigen wie man in Berlin darauf reagiert.
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