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USA: Übergangshaushalt bis Dezember steht

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Kurz bevor das neue Haushaltsjahr beginnt, hat sich der UN-Kongress auf einen Übergangsetat verständigt und wendet damit erneut die Blockade und Staatspleite ab. Das Gremium konnte sich allerdings nicht auf eine langfristige Lösung einigen. Bis zum elften Dezember geht der Übergangshaushalt.
Die Einigung wurde am Donnerstag mit der Unterschrift von US-Präsident Barack Obama in Kraft gesetzt. Als der Senat mit 78 zu 20 Stimmen dafür stimmte, hat sich auch das Repräsentantenhaus mit 277 Ja- und 151 Nein-Stimmen für die Übergangslösung entschieden.
Im Übergangshaushalt ist Geld für die Familienplanungsorganisation Planned Parenthood  vorgesehen, welche unter anderen Abtreibungen anbietet.  Das ist jedoch sehr umstritten. Die Organisation sollte von den Republikanern verhindert werden, was jedoch scheiterte.
Es droht ein erneuter Streit nach der Schonfrist zwischen der Regierung und der Opposition. Möglicherweise führt das zu einem ‘‘Shutdown‘‘, was die vorübergehende Schließung der Behörden wegen fehlender Mittel bedeuten würde. Dies war schon einmal 2013 der Fall.
Damals wurden Kosten in Höhe von 24 Milliarden Dollar durch die 16-tägige Blockade verursacht. Eine erneute Haushaltsblockade würde wieder zu starken ökonomischen Verwerfungen führen.
Foto: The_Parasite, flickr

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