Die Europäische Zentralbank (EZB) hat den Notkreditrahmen für griechische Landesbanken von 71,1 Milliarden auf 71,8 Milliarden Euro erhöht. Damit sollen die Geldinstitute des Landes mehr Spielraum bekommen. Mit dem Notkreditprogramm Emergency Lending Assistance (ELA) kann die griechische Notenbank den Banken des Landes Geld leihen, jedoch zu einem höheren Zinssatz als die Notenbank an die EZB zahlt. Zudem verbleibt das Kreditrisiko bei Griechenland. Zu den Hintergründen schwieg die EZB bisher.
Vielleicht liegt es an den Änderungen der Reformliste, mit der Griechenland viel Geld einnehmen will. Am Mittwoch legte Griechenland den Mitgliedern der Eurozone sowie des Internationalen Währungsfonds (IWF) einen neuen Plan vor. Bekannt ist aktuell, dass Griechenland einige Unternehmen privatisieren möchte und dadurch 1,5 Milliarden einnehmen will. Unter anderem sollen der Hafen von Piräus sowie 14 Regionalflughäfen und eine Rennwettengesellschaft veräußert werden. Weiterhin erhofft sich das südeuropäische Land knapp zwei Milliarden Euro durch das Eintreiben nicht gezahlter Steuern, unter anderem, indem man gegen Mehrwertsteuerbetrug kämpft und im Ausland versteckte Konten ausfindig macht. Um rund 800 Millionen Euro sollen die Steuereinnahmen erhöht werden. Ebenfalls auf der Reformliste befindet sich der Vorschlag, aus diversen Lizenzen, zum Beispiel für Online-Wettanbieter oder für private TV-Sender, zusätzliches Geld einzunehmen.
Die Reformliste hat eine große Bedeutung für Griechenland, denn an sie ist die Freigabe weiterer Gelder gekoppelt. In den nächsten Tagen prüfen Vertreter der Geldgeber die Liste und rechnen durch, ob die Maßnahmen tatsächlich die angegebenen Einnahmen bringen würden. Bisher wurde bereits kritisiert, dass Griechenland keine langfristigen Bestimmungen vorgeschlagen hatte, wie Strukturreformen oder Ausgabenkürzungen.
Griechenland geht immer mehr das Geld aus. Der Innenminister des Landes, Nikos Voutzis, sorgte gestern für Erstaunen, als er vorsorglich die Rückzahlung eines IWF vorsorglich infrage stellte. Die griechische Regierung reagierte sofort und versicherte, dass das Geld fristgerecht gezahlt werde. Eine zu späte Rückzahlung der Kreditrate wäre fatal für Griechenland, denn dann wäre das Land technisch pleite. Bereits in einer Woche ist das Geld für die IWF fällig: Um 450 Millionen Euro handelt es sich dabei. Einen Aufschub der Zahlungsfrist ist vertraglich ausgeschlossen. Und was passiert dann? „Wenn bis 9. April kein Geld fließt, werden wir zuerst die Gehälter, Renten und Pensionen hier in Griechenland zahlen und bitten dann unsere Partner im Ausland um Einvernehmen und Verständnis, dass wir die 450 Millionen Euro an den IWF nicht pünktlich zahlen werden“, teilte Voutzis gegenüber dem „Spiegel“ mit.
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