Strengere Kontrollen von Internetdiensten wie WhatsApp und Skype? Die EU-Kommission will dafür nächste Woche Vorschläge präsentieren. Laut der Nachrichtenagentur Reuters sollen geltende Sicherheits- und Vertraulichkeitsregeln auch auf Firmen ausgeweitet werden, die Telefongespräche und Nachrichtenübermittlung über das Web anbieten.
Demnach sollen solche Dienste unter anderem verpflichtet werden, Behörden Sicherheitslücken zu melden und Notfallpläne zu erstellen. Die neue Telekom-Richtlinie muss vom EU-Parlament und den einzelnen EU-Mitgliedsstaaten genehmigt werden, bevor sie Gesetz wird. Änderungen des Entwurfs gelten deshalb als wahrscheinlich.
Europäische Branchengrößen wie die Deutsche Telekom und Orange aus Frankreich fordern seit Jahren, dass für neue Rivalen wie Google oder die Facebook – und Microsoft -Töchter WhatsApp und Skype dieselben Spielregeln gelten sollen wie für die alteingesessenen Telekomkonzerne. Die überwiegend in den USA ansässigen Konkurrenten wehren sich jedoch gegen eine strengere Regulierung mit dem Argument, dass sie als reine Internet-Anbieter nicht unter dieselben Gesetze fallen wie die großen Telekomkonzerne. Die Ex-Telefonmonopolisten haben in den vergangenen Jahren Milliarden-Umsätze verloren, weil EU-Bürger statt gebührenpflichtiger Telefongespräche und SMS lieber kostenlose Messaging-Dienste der Web-Rivalen nutzen.
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