Die Bundesregierung hat ihren Haushaltsplan für die kommenden Jahren aufgestellt – weiterhin auch ohne neue Schulden aufzunehmen. Über die Details des Etats für 2017 und die weitere Finanzplanung beriet das Kabinett am Mittwoch. Im kommenden Jahr sind Ausgaben von 325 Milliarden Euro nach rund 317 Milliarden Euro in diesem Jahr eingeplant. Bis 2020 sollen die Ausgaben auf gut 348 Milliarden Euro steigen.
Ein großer Posten in der Planung ist die Bewältigung der Flüchtlingskrise. Dafür sind rund zehn
Milliarden Euro für 2017 vorgesehen. Zugleich sollen aber auch die Leistungen für Bundesbürger erhöht werden, zum Beispiel im sozialen Wohnungsbau. Darauf hatte vor allem die SPD in den Etat-Verhandlungen gepocht.
Endgültig verabschiedet wird der Bundeshaushalt 2017 im November vom Bundestag. Dank extrem niedriger Zinsen auf die Bundesschuld und üppiger Steuereinnahmen hatte Bundesfinanzminister Schäuble 2014 erstmals seit 1969 wieder eine schwarze Null im Etat erreicht.
Foto: (c) Deutscher Bundestag / Marc-Steffen Unger