Lange war der Mindestlohn Zankapfel zwischen Union und SPD. Dann wurde er vor einem Jahr unter drängen der SPD doch eingeführt. Viele Ökonomen sagten den Wegfall vieler Arbeitsplätze voraus. Doch nun ein Jahr nach der Einführung des Mindestlohns zieht Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) eine positive Bilanz: „Es hat keine Jobverluste gegeben, es gab mehr Kaufkraft. Es gibt vier Millionen Leute, die mehr in der Tasche haben und vor allem 50 000 Aufstocker weniger.“ Zwar gebe es etwas weniger Minijobs, aber mehr sozialversicherungspflichtige Beschäftigung in den betroffenen Branchen. Sie sei froh über die Einführung des Mindestlohns „in einer wirtschaftlich guten Lage“.
Sogar aus den Reihen des Koalitionspartners CDU kommen lobende Worte. „Die Einführung des Mindestlohns war eine Operation am offenen Herzen der sozialen Marktwirtschaft.“ Doch das Experiment sei geglückt, so der sozialpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Karl Schiewerling.
Seit dem 1. Januar 2015 gilt die Lohnuntergrenze von 8,50 Euro. Nahles geht davon aus, dass der Betrag sogar noch erhöht wird. Beraten wird die Weiterentwicklung in der Mindestlohnkommission, in der Vertreter der Arbeitgeber und der Gewerkschaften sitzen. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer warnte im Tagesspiegel vor einer Anhebung. „Damit belasten wir nicht nur die Wirtschaft unnötig. Wir erschweren es auch geringer Qualifizierten und Flüchtlingen, einen Einstieg in den Arbeitsmarkt zu finden.“
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