Europas Banken sollen von 2017 an schrittweise in einen gemeinsamen Topf einzahlen, schlägt die EU-Kommission vor. Geht eine Bank pleite, werden die Ersparnisse von Kunden abgesichert. Ab 2024 soll dieser Topf bei Banken-Pleite die Einlagen auf Konten und Sparbüchern in Höhe von 100.000 Euro pro Kunde garantieren. Bisher haften die einzelnen Staaten für diese Summe. Deutsche Sparkassen und Volksbanken haben eigene Sicherungssysteme, die Institute gruppenintern auffangen, und wollen nicht für marode ausländische Institute haften.
Bundesbank-Präsident Jens Weidmann hat die Pläne zum europaweiten Schutz von Spargeldern kritisiert: „Die Voraussetzungen für eine europäische Einlagensicherung sind nicht erfüllt“, sagte er der Bild-Zeitung. „Der Zustand der nationalen Bankensysteme hängt noch stark von der nationalen Finanz- und Wirtschaftspolitik ab, zum Beispiel sind Insolvenzen von Unternehmen und Verbrauchern in den einzelnen Ländern unterschiedlich geregelt. Bei einer gemeinsamen Einlagensicherung könnten die Folgen von falschen Politikentscheidungen auf alle Sparer in der Währungsunion abgewälzt werden“, warnte Weidmann.
Der Vorschlag wird nur dann Gesetz, wenn das EU-Parlament und die EU-Staaten zustimmen. Wegen starken Widerstands aus Deutschland ist eine langwierige Debatte zu erwarten; es dürfte auch noch zu Änderungen an dem Entwurf kommen.
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