Ab sofort gelten in den USA höhere Importzölle für die Europäische Union und weitere weltweite Handelspartner. Die von Donald Trump angeordneten Zollerhöhungen traten planmäßig ab Mitternacht Ortszeit in Washington in Kraft, dies bestätigte der US-Präsident wenige Minuten zuvor auf seiner Plattform Truth Social.
Neben der EU sind auch fast 70 andere Staaten von den neuen Zollsätzen betroffen, wobei die jeweiligen Erhöhungen unterschiedlich ausfallen. Trump rechtfertigt seine strikte Zollpolitik mit angeblichen Handelsdefiziten, die für die USA ein nationales Sicherheitsrisiko darstellen sollen. Deshalb sieht er einen nationalen Notstand, der die Zölle rechtfertigen würde. Allerdings ist sein Vorgehen auch juristisch umstritten.
»Es werden Milliarden Dollar in die USA fließen, vor allem aus Ländern, die die USA über viele Jahre ausgenutzt und darüber gelacht haben«, schrieb Trump auf Truth Social. Seiner Meinung nach könne nur noch ein »radikal linkes Gericht« die »Großartigkeit Amerikas« aufhalten, das die USA scheitern sehen wolle.
Die neuen Zölle wurden von Trump in der vergangenen Woche per Dekret angeordnet. Die EU-Kommission hatte die Frist bis zuletzt anders interpretiert und ging zunächst davon aus, dass die Zölle erst am Freitag in Kraft treten würden.
MK