Bund und Länder haben sich vor wenigen Tagen auf Eckpunkte einer Krankenhausreform verständigt – und die stoßen nicht überall auf Begeisterung. Unter dem Vorwand fehlender Finanzmittel im Bundeshaushalt werde ein unkontrolliertes Krankenhaussterben riskiert, warnt jetzt der Geschäftsführer der Krankenhausgesellschaft Rheinland-Pfalz (KGRP), Andreas Wermter. Das berichtet die Deutsche Presse-Agentur. Es sei bedauerlich, dass sich die Länder mit ihrer einvernehmlichen Forderung nach einer finanziellen Stabilisierung der Krankenhäuser nicht haben durchsetzen können, sagte auch Hartmut Münzel, Vorstandsvorsitzender der KGRP in Mainz. Im Gegenteil dazu nehme die Politik – und allen voran Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) – die Insolvenz und gar die Schließung vieler Krankenhäuser billigend in Kauf.
Bund und Länder hatten sich am Montag auf Eckpunkte für eine Reform verständigt. Die Pläne sehen vor, das Vergütungssystem mit Pauschalen für Behandlungsfälle zu ändern, um Kliniken von Druck zu immer mehr Fällen zu lösen. Daher sollen sie 60 Prozent der Vergütung allein für das Vorhalten von Leistungsangeboten bekommen. Dies soll auch kleinere Kliniken auf dem Land absichern. Zudem sollen bundesweit einheitliche Qualitätsvorgaben kommen. Grundlage für die Finanzierung durch die Krankenkassen sollen Leistungsgruppen der Kliniken sein.