Der Bund beteiligt sich mit zusätzlichen Mitteln in Milliardenhöhe an der Unterbringung von Flüchtlingen. Für das laufende Jahr wolle der Bund zusätzliche 1,5 Milliarden Euro für die Versorgung von Geflüchteten unter anderem aus der Ukraine zur Verfügung stellen. Das gab Kanzler Olaf Scholz (SPD) in Berlin nach Beratungen mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder bekannt. Bisher hatte der Bund den Ländern für das laufende Jahr zwei Milliarden Euro für die Versorgung von Ukraine-Flüchtlingen zugesagt.
Für das kommende Jahr wolle der Bund noch einmal 1,5 Milliarden Euro für die Aufnahme von Flüchtlingen bereitstellen, sagte Scholz. Das Geld soll laut Beschlusspapier Menschen aus der Ukraine zugute kommen, berichtet die Deutsche Presse-Agentur. Für Menschen aus anderen Ländern als der Ukraine, die in Deutschland Schutz suchten, will der Bund laut Beschluss eine jährliche Pauschale von insgesamt 1,25 Milliarden Euro geben. Diese Pauschale löse die bisherigen Pauschalen, insbesondere für minderjährige unbegleitete Flüchtlinge, ab. Die finanzielle Unterstützung des Bundes solle auch den Kommunen zugutekommen, heißt es in dem Papier.