Das Kanzleramt möchte den Einstieg des chinesischen Staatskonzerns Cosco in den Hamburger Hafen gegen das Veto von sechs Ministerien ermöglichen. Die Ministerien, die fachlich an der Prüfung dieser Option beteiligt sind, haben laut Recherchen von »NDR« und »WDR« vor diesem Schritt gewarnt.
Cosco will Anteile des Hafenbetreibers HHLA übernehmen und sich mit mehr als einem Drittel am Hamburger Containerterminal Tollerort beteiligen. Das Wirtschaftsministerium hat ein Investitionsprüfverfahren eingeleitet, weil es sich dabei um »kritische Infrastruktur« handelt und das Thema bereits zur endgültigen Ablehnung im Bundeskabinett angemeldet, heißt es in einem Bericht auf der Onlineplattform der »Tagesschau«. Aber das Kanzleramt hat das Prüfverfahren laut der Recherchen seit Wochen nicht in die Tagesordnung mitaufgenommen, weshalb kein Kabinettsbeschluss möglich war. Stattdessen hat das Kanzleramt die beteiligten Fachressorts beauftragt, nach einem Kompromiss zu suchen, um das Vorhaben umsetzen zu können.
Bei dem Deal soll Cosco nicht nur eine finanzielle Beteiligung erhalten, sondern auch Mitspracherechte bei Entscheidungen bekommen. Westliche Verbündete wie die USA oder Großbritannien warnen schon länger vor den weltweiten Einflussmöglichkeiten Chinas. Sollte das Bundeskabinett keinen Beschluss fassen und keine Fristverlängerung vereinbart werden, wird das Geschäft laut Gesetz automatisch zustande kommen. Das wäre Ende Oktober der Fall.
Nicht nur Auswärtiges Amt und Finanzministerium warnen vor dem Geschäft, auch die EU-Kommission, das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und der Bundesnachrichtendienst (BND) lehnen es ab.
MK