»Es gibt viel zu viel Geld, das im Verborgenen fließt, um unsere Wahlen zu beeinflussen«. Das sagte US-Präsident Joe Biden in Washington. Damit will er bei den Republikanern im US-Senat um Zustimmung für ein Gesetz werben, das mehr Transparenz bei der Finanzierung von Wahlkampagnen in den USA schaffen soll.
Das Gesetz sieht unter anderem vor, dass stärker offengelegt werden soll, wer hinter der Wahlwerbung von politischen Gruppen steckt. Bei Spenden in Höhe von mehr als 10.000 US-Dollar pro Wahlperiode müsste demnach künftig angegeben werden, von wem sie stammen. Sogar ausländische Organisationen, die keine Beiträge zu politischen Kampagnen leisten dürfen, nutzten laut Biden Schlupflöcher für Schwarzgeld, um die US-Wahlen zu beeinflussen.
Der Gesetzesentwurf ist nur noch ein Bruchteil dessen, was die Demokraten ursprünglich durchsetzen wollten – ein ehrgeiziges Wahlrechtsgesetz scheiterte am Widerstand der Republikaner. Es wird erwartet, dass die erforderliche Unterstützung im US-Senat auch diesmal nicht erreicht wird.