Bundesfinanzminister Lars Klingbeil musste für seinen Entwurf des Bundeshaushalts 2025 sowie die Finanzplanung bis 2029 viel Kritik einstecken – insbesondere wegen der geplanten Neuverschuldung in Höhe von rund 850 Milliarden Euro. Doch laut Clemens Fuest, Präsident des ifo Instituts, drohen noch gravierendere Fehlentwicklungen, die derzeit zu wenig Beachtung finden.
»Für die Stabilität der Staatsfinanzen ist entscheidend, ob das Geld aus der Verschuldung tatsächlich in zukünftiges Wirtschaftswachstum investiert wird«, erklärt Fuest. Infrastrukturmaßnahmen könnten dies leisten – konsumtive Ausgaben hingegen nicht. Der Großteil der Mittel werde derzeit in den Verteidigungshaushalt gesteckt, was Fuest angesichts der geopolitischen Lage für notwendig hält. Doch er betont: »Wachstumsimpulse entstehen nur, wenn diese Mittel auch in zivil nutzbare Infrastruktur oder Forschung und Entwicklung fließen.«
Besonders kritisch sieht Fuest die Praxis, Investitionen im Kernhaushalt zu kürzen und diese durch schuldenfinanzierte Ausgaben aus Sondervermögen zu ersetzen. »Im Ergebnis finanziert die zusätzliche Verschuldung dann Konsum – genau das ist jetzt der Fall«, warnt er. Im Bundeshaushalt 2026 seien die Investitionen stark gekürzt worden, und man verlasse sich stattdessen auf das Sondervermögen. Auch die geplanten 100 Milliarden Euro für die Kommunen seien problematisch, da deren Verwendung für investive Zwecke nicht garantiert sei.
Neben der Investitionsfrage hebt Fuest ein weiteres Problem hervor: die strukturelle Entwicklung des Haushalts bis 2029. Zwar steige der Verteidigungsetat stark an, doch gleichzeitig würden die finanziellen Spielräume schrumpfen. »Die Zinsausgaben verdoppeln sich von 30 auf über 60 Milliarden Euro«, so Fuest. In der Folge sollen die übrigen Staatsausgaben (ohne Rüstung und Zinsen) von 8,8 auf 7,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts sinken. »Das ist im Grundsatz richtig – aber nur, wenn auch Strukturreformen folgen.«
Eine dieser Reformen betrifft die Rentenpolitik. »Es wäre notwendig, den Bundeszuschuss zur Rentenversicherung zu senken, ohne die Beiträge zu erhöhen – das hieße aber auch: Rentenkürzungen«, erläutert Fuest. Doch davon sei bislang nichts zu sehen. Im Gegenteil: Die Koalition habe die Leistungen sogar ausgeweitet.
Für Fuest steht daher fest: »Die Finanzplanung der Koalition ist noch nicht überzeugend. Wenn sich die Regierung auf den erweiterten Verschuldungsspielräumen ausruht und dringend notwendige Strukturreformen unterlässt, wird sie scheitern – und die wirtschaftlichen Probleme Deutschlands werden sich verschärfen.« Das gelte es zu verhindern.
Quelle: Pressemitteilung