Die deutsche Wirtschaft steht vor einem Nullwachstum – das ist die zentrale Aussage des aktuellen Frühjahrsgutachtens des Sachverständigenrates. Hauptverantwortlich dafür sind die anhaltende Schwächephase der Konjunktur und die zunehmenden Risiken durch die protektionistische Handelspolitik der USA. Zugleich sieht der Sachverständigenrat in dem Finanzpaket der Bundesregierung eine bedeutende Chance, um wirtschaftliche Impulse zu setzen – vorausgesetzt, die Mittel werden gezielt und wachstumswirksam eingesetzt.
»Die deutsche Wirtschaft wird in nächster Zeit maßgeblich von zwei Faktoren beeinflusst: der US-amerikanischen Zollpolitik und dem Finanzpaket«, erläuterte Monika Schnitzer, Vorsitzende des Sachverständigenrates, laut eines Berichtes der »Tagesschau« bei der Vorstellung des Gutachtens in Berlin. Während das Finanzpaket grundsätzlich positive Effekte verspricht, könnten sich die Handelskonflikte mit den USA deutlich negativer auswirken. Deutschland profitiert als Exportnation derzeit nur wenig vom globalen Aufschwung. Vielmehr belasten die US-Einfuhrzölle den internationalen Warenhandel und die weltwirtschaftliche Aktivität. Besonders problematisch ist das für Deutschland, da die Exporte in die Vereinigten Staaten zuletzt 10,4 Prozent aller Ausfuhren ausmachten – der höchste Anteil seit 2002.
Vor diesem Hintergrund korrigierte der Sachverständigenrat seine Konjunkturprognose nach unten. Statt eines geringen Wachstums von 0,4 Prozent – wie noch im Jahresgutachten 2024 prognostiziert – rechnen die Experten nun mit einem Stillstand der Wirtschaft. Während die deutsche Wirtschaft stagniert, soll der Euroraum um 1,1 Prozent und die Weltwirtschaft um 2,1 Prozent wachsen. Erst ab dem Jahr 2026 wird wieder ein leichtes Plus von einem Prozent beim deutschen Bruttoinlandsprodukt erwartet.
Trotz der schwierigen Lage erkennt der Sachverständigenrat in dem Finanzpaket der Bundesregierung einen möglichen Ausweg. Entscheidend sei nun, dass die bereitgestellten Mittel zielgerichtet verwendet werden, um tatsächlich Wachstumseffekte zu erzeugen. Die bisherigen Maßnahmen reichten nicht aus, um dieses Ziel zu erreichen. Zudem eröffne das Paket einen finanziellen Spielraum von etwa 1,2 Prozent des BIP – allerdings sei dessen Nutzung im Rahmen der EU-Fiskalregeln nur dann zulässig, wenn das Paket mit klaren Investitionszielen und begleitenden Strukturreformen verbunden werde.
MK