Der Bundestag hat für ein milliardenschweres, schuldenfinanziertes Schuldenpaket gestimmt. Das Parlament stimmte dafür mit einer Zweidrittelmehrheit für mehrere Veränderungen des Grundgesetzes. 513 Abgeordnete stimmten für den Antrag, 207 dagegen. Enthaltungen gab es nicht. 480 Ja-Stimmen wären nötig gewesen.
Die Änderungen besagen, dass Ausgaben für Verteidigung, Zivilschutz, Nachrichtendienste und Cybersicherheit nur noch bis zu einer Grenze von einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts – also gemessen am BIP 2024 etwa 43 Milliarden Euro – unter die Schuldenbremse fallen. Alles darüber hinaus kann aus Krediten bezahlt werden.
Die Länder erhalten zudem mehr Spielraum für die eigene Verschuldung. Zudem wird im Grundgesetz ein Sondervermögen für Investitionen in Infrastruktur und Klimaneutralität verankert. Es wird von der Schuldenbremse ausgenommen und mit 500 Milliarden Euro aus Krediten gefüttert. Davon sind 100 Milliarden Euro für die Länder und weitere 100 Milliarden Euro für Maßnahmen zum Klimaschutz vorgesehen.
Damit ist das Finanzpaket weiterhin nicht endgültig beschlossen. Am Freitag kommt der Bundesrat zusammen, um über die Grundgesetzänderungen zu beraten. Auch in der Vertretung der Bundesländer ist eine Zweidrittelmehrheit dafür notwendig.
MK