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    Ungarn verliert Anspruch auf EU-Gelder

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    Von Redaktion am 9. Januar 2025 Nachrichten,Video

    Ungarn hat wegen Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit den Anspruch auf EU-Hilfen in Höhe von rund einer Milliarde Euro verloren. Zur Freigabe des Geldes hätte das Land bis Ende 2024 Reformauflagen umsetzen müssen. Das bestätigte eine Sprecherin der Europäischen Kommission der Deutschen Presse-Agentur. Bei den verfallenen Mitteln handelt es sich um 1,04 Milliarden Euro, die für Ungarn aus Programmen zur Förderung strukturschwacher Gebiete vorgesehen waren. Die Gelder waren Ende 2022 eingefroren worden, weil die EU-Kommission nach Analysen zum Schluss gekommen war, dass Ungarn verschiedene EU-Standards und Grundwerte missachtet.

    Zur Freigabe der Gelder hätte die ungarische Regierung um Ministerpräsident Viktor Orban unter anderem Änderungen von Gesetzen zur Vermeidung von Interessenkonflikten und Korruptionsbekämpfung umsetzen müssen. Die Führung in Budapest reagierte verständnislos auf den Verfall der Gelder.

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