Der wirtschaftspolitische Kurs von Donald Trump als nächster Präsident der USA wird Deutschland und die Europäische Union nach Ansicht des ifo Instituts vor erhebliche Probleme stellen. »Trump verfolgt eine ausgeprägt protektionistische Agenda, die auf höhere Importzölle und stärkere Beschränkungen des internationalen Handels setzt, insbesondere gegenüber China und potenziell auch gegenüber Europa«, erklärt ifo-Präsident Clemens Fuest in einer Pressemitteilung und empfiehlt, dafür Vorkehrungen zu treffen.
Deutsche Exporteure, für die die USA der größte Absatzmarkt außerhalb der EU sind, müssen mit empfindlichen Einbußen rechnen, sollte Trump seine Drohung wahrmachen und Basiszölle von 20 Prozent auf US-Importe aus der EU und 60 Prozent auf Importe aus China erheben. Diese Maßnahmen des erneut gewählten US-Präsidenten würden allein in Deutschland einen erheblichen wirtschaftlichen Schaden von 33 Milliarden Euro bedeuten. Das ifo Institut schätzt, dass die deutschen Exporte in die USA damit um etwa 15 Prozent zurückgehen könnten. Zusätzlich würden die Ausfuhren nach China um 10 Prozent sinken, weil Chinas Exporte in die USA massiv zurückgehen würden.
»Wir müssen uns darauf einstellen, dass sich die USA weiter von einer offenen, globalen Zusammenarbeit entfernen«, warnt auch Lisandra Flach, Leiterin des ifo Zentrums für Außenwirtschaft. »Deutschland und die EU müssen nun ihre Position durch eigene Maßnahmen stärken. Dazu gehören eine tiefere Integration des EU-Dienstleistungsmarktes und glaubwürdige Vergeltungsmaßnahmen gegenüber den USA«, so ihre Empfehlung. So könnte beispielsweise das von der EU neu geschaffene Anti-Coercion-Instrument genutzt werden. Es sieht neben Zöllen weitere Gegenmaßnahmen bei wirtschaftlichem Zwang vor. Außerdem könnten Deutschland und die EU die Zusammenarbeit mit einzelnen US-Bundesstaaten verstärken.
Moritz Schularick, Präsident des IfW Kiel, erklärte in einem Statement auf der Homepage des Instituts: »Mit dem absehbaren Wahlsieg von Donald Trump beginnt der ökonomisch schwierigste Moment in der Geschichte der Bundesrepublik, weil zur inneren Strukturkrise nun massive außenwirtschaftliche und sicherheitspolitische Herausforderungen auf uns zukommen, auf die wir nicht vorbereitet sind.« Deutschland müsse »kurzfristig massiv in Verteidigungskapazitäten investieren und mit Frankreich und anderen willigen europäischen Partnern vorangehen, um eine europäische Verteidigung aufzubauen.« Die demokratischen Parteien in Deutschland sollten zusammenkommen und Verteidigungsinvestitionen von der Schuldenbremse ausnehmen, damit Deutschland and Europa geopolitisch handlungsfähig würden.
MK