Führende Mittelstandsvertreter haben der Bundesregierung scharfe Kritik für mangelnde Unterstützung kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) ausgesprochen. Wie das Handelsblatt berichtet, beklagen sie, dass die neue unionsgeführte Regierung vor allem Industriepolitik betreibe, während der Mittelstand in der wirtschaftspolitischen Praxis zu kurz komme.
Günter Althaus, Präsident des Mittelstandsverbunds, sagte, die Politik konzentriere sich »zu stark auf Konzerne«, während kleine Betriebe Qmit denselben Pflichten, aber deutlich weniger Ressourcen« zu kämpfen hätten. Auch DIHK-Präsident Peter Adrian kritisierte eine »Zickzack-Politik« und sprach von einem „»leisen Sterben« vieler Betriebe – verursacht durch Bürokratie, Nachfolgemangel und fehlende Planungssicherheit.
Ein zentraler Streitpunkt ist die Stromsteuer. Laut Koalitionsvertrag sollte sie auf das EU-Mindestmaß für alle Unternehmen sinken. Aufgrund der Haushaltslage wurde die Entlastung jedoch nur für energieintensive Industrien verlängert. Handel, Handwerk und Dienstleistungen blieben außen vor – ein »Sündenfall«, so Althaus.
Die Mittelstandsbeauftragte der Bundesregierung, Gitta Connemann (CDU), zeigt Verständnis für die Enttäuschung, verteidigt jedoch die Regierung: »Eine Bundesregierung kann nicht in fünf Monaten alles liefern.« Sie verweist auf bereits umgesetzte Entlastungen bei Netzentgelten, Gasspeicherumlagen und vereinfachte Abschreibungsregeln, die insbesondere KMU zugutekommen sollen.
Trotzdem bleibt die Stimmung angespannt. Wirtschaftsverbände fordern, dass die Regierung endlich Wort hält und Rahmenbedingungen für Betriebe verbessert, statt neue Sonderrunden für Großindustrie und Energiekonzerne einzuläuten. Der Streit um die Stromsteuer gilt als Prüfstein dafür, ob Kanzler Merz seinen Anspruch, »dem Mittelstand den Rücken zu stärken«, tatsächlich einlösen kann.
SK