Die Bundesregierung hat ihre Modernisierungsagenda verabschiedet und über 80 Maßnahmen für einen schlankeren Staat, weniger Regulierung und mehr digitale Verfahren angekündigt. Im Zentrum stehen eine zentrale Online-Fahrzeugzulassung über das Kraftfahrt-Bundesamt, ein bundesweit einheitlicher 24-Stunden-Gründungsprozess, beschleunigte Planungs- und Genehmigungsverfahren (»Bau-Turbo«) sowie die Bündelung staatlicher Servicezugänge. Begleitet wird das Programm von Einsparzielen in der Bundesverwaltung: minus acht Prozent Personal, minus zehn Prozent Sachkosten und bis zu minus 25 Prozent Bürokratiekosten; zudem weniger Bundesbehörden und Verwaltungseinheiten. Die Regierung betont, die Agenda solle Bürger und Unternehmen entlasten und »das Land einfacher machen«.
Ökonomisch knüpft die Initiative an Forderungen nach Standortreformen an. Die Gemeinschaftsdiagnose hatte jüngst eine schwache BIP-Dynamik von 0,2 Prozent für 2025 und 1,3/1,4 Prozent für 2026/2027 prognostiziert und strukturelle Hemmnisse benannt (unter anderem hohe Kosten und schleppende Verfahren). Die Agenda adressiert laut Regierung genau diese Punkte – insbesondere schnellere Anerkennungen von Berufsqualifikationen, digitale Verwaltungsprozesse und EU-weit kohärentere Regulierung. Experten mahnen zugleich Umsetzungsdisziplin an: Entscheidend sei, ob Projekte und Fristen tatsächlich gehalten werden.
Die WirtschaftsWoche ordnet das Paket als »Befreiungsschlag« ein, sieht aber Parallelen zu früheren Anläufen und verweist auf die Notwendigkeit messbarer Fortschritte bei Dauerbrennern wie Entflechtung von Zuständigkeiten und konsequenter Entbürokratisierung. Politisch positioniert Kanzler Friedrich Merz die Agenda als Startpunkt eines beschleunigten Gesetzgebungs- und Umsetzungsmodus.
SK
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