Kanzler Friedrich Merz stellt die Menschen in Deutschland auf tiefgreifende Reformen ein. Die Entscheidungen, die vor uns lägen, gingen nicht um Details, sondern um sehr Grundsätzliches, sagte der CDU-Chef laut der Deutschen Presse-Agentur in der Generaldebatte über den Kanzleretat im Bundestag. Es gehe um nicht mehr und um nicht weniger als um die Zukunft unseres Landes.
Die Freiheit sei bedroht, die Bürger spürten eine wachsende Unsicherheit, das deutsche Wirtschaftsmodell sei durch einen neuen Protektionismus, der sich gegen Freihandel und offene Märkte richte, unter Druck, warnte Merz. Zudem werde der Zusammenhalt durch politische Kräfte im In- und Ausland in Frage gestellt, die die Demokratie verächtlich machten, Zwietracht säten und die Gesellschaft und auch die Regierung auseinanderdividieren wollten. Konkretere Pläne verkündete Merz dagegen noch nicht.