Erfolg für Tech-Milliardär Elon Musk und sein Kostensenkungs-Gremium DOGE vor Gericht: Eine US-Bundesrichterin lehnt es vorerst ab, Musk und DOGE den Zugriff auf sensible Daten in verschiedenen Bundesbehörden des Landes zu untersagen. Das berichtet die Deutsche Presse-Agentur. Die Richterin stellte fest, dass es keine Beweise für einen schwerwiegenden rechtlichen Schaden gebe. Deshalb sei ein sofortiges Eingreifen nicht zu rechtfertigen. Gleichzeitig äußerte sie sich aber kritisch zu den weitreichenden Befugnissen, die Musk gewährt wurden. Der Unternehmer wurde von US-Präsident Donald Trump beauftragt, die Regierungsausgaben auf den Prüfstand zu stellen, ohne ein offizielles politisches Amt innezuhaben.
Das Gericht stellt jedoch fest, die unvorhersehbaren Aktionen von DOGE hätten zu erheblicher Unsicherheit und Verwirrung geführt. Daher sei es legitim, dies auf dem Klageweg weiterzuverfolgen.