Belgien sieht sich derzeit in einer Schlüsselrolle bei der Debatte um Milliarden eingefrorener russischer Vermögen und warnt vor einer nationalen Alleinganglösung. Pro-Europäische Pläne sehen vor, dass eingefrorene Assets der Bank of Russia und weiterer russischer Staatsinstitute – vor allem verwahrt beim belgischen Wertpapierverwahrer Euroclear in Brüssel – in Höhe von rund 225 Milliarden US-Dollar (ca. 210–230 Milliarden Euro) als Kollateral für einen zinslosen Kredit an die Ukraine genutzt werden könnten.
Seit der russischen Invasion 2022 wurden große Mengen russischer staatlicher Reserven eingefroren, vor allem in Europa. Belgien hält dabei den Löwenanteil der europäischen Bestände durch Euroclear in Brüssel. Bislang wurden diese Gelder nicht angetastet. Die Hauptgründe dafür liegen in den strengen Regeln des internationalen Rechts zur staatlichen Vermögens- und Zentralbank-Immunität, durch die eine direkte Beschlagnahmung rechtlich höchst problematisch wäre. Zudem gibt es Befürchtungen belgischer und europäischer Entscheidungsträger, ein Präzedenzfall könnte die Glaubwürdigkeit des Euro und den Status Europas als sicheren Finanzplatz gefährden.
Nun plant man die eingefrorenen Vermögenswerte nicht direkt zu enteignen, sondern sie als Sicherheitsleistung (Collateral) für einen zinslosen Kredit von rund 140 Milliarden Euro (ca. 165 Milliarden US-Dollar) an die Ukraine zu verwenden. Eine Rückzahlung wäre nur fällig, falls Russland Kriegsreparationen zahlen sollte. Belgien signalisiert zwar grundsätzlich Unterstützung, fordert aber zugleich eine klare rechtliche Absicherung und Solidaritätsgarantie aller EU-Staaten, damit sein Land nicht alleine das Risiko von Rückklagen und russischen Gegenmaßnahmen trägt.
SK
Beitragsbild: IMAGO / Andreas Gora