Die deutsche Bundesregierung diskutiert nach Berichten des Focus, aktuell einen Notfallplan zur Rettung der Stahlindustrie, um den anhaltenden Druck durch hohe Energiekosten, billige Importstähle und schleppende Investitionen zu mildern.
Der Plan sieht staatsnahe Beteiligungen als eine mögliche Option vor – eine Art ultima ratio, mit dem strategische Stahlkapazitäten gesichert werden sollen. Kritiker warnen jedoch davor, dass Beteiligungen allein symptomatisch lindern, aber die strukturellen Probleme nicht lösen.
Die deutsche Stahlbranche steht unter enormem Druck durch importierte Stahlmengen, viele subventioniert, die Preise unter Wettbewerbsniveau drücken. Die Energiepreise, besonders Gas und Strom, bleiben für energieintensive Hersteller ein existenzielles Problem in Deutschland.
SPD-Politiker wie Klingbeil und Bas setzen sich schon länger dafür ein, deutschen und europäischen Stahl bei öffentlichen Aufträgen zu bevorzugen (»Buy European«) und strategische Beteiligungen zu ermöglichen.
Der Bundesrat hat jüngst einen Entschließungsantrag zur Umsetzung des Europäischen Stahl- und Metallaktionsplans (ESMAP) angenommen und einen nationalen Stahlgipfel gefordert.
SK
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